Vorwürfe von Regierung und Opposition:
Jeder beansprucht "soziale Wärme" für sich
- Regierung verteidigt bestehende Pensionsregelungen
- Opposition sieht Mängel und gar Verfassungsbruch
·Große Verwirrung um Pensionserhöhung
40.000 Pensionisten blicken gar nicht durch
·FORMAT: "Die Alten werden immer älter"
Konsequenzen dieser
'Demografie-Revolution'
·Pensionserhöhungen:
"Echter Sündenfall"?
Industrie übt scharfe Kritik & ortet Populismus
·"Ein Anschlag auf
die junge Generation"
Experten kritisieren Erhöhung der Pensionen
·IHRE MEINUNG zur anstehenden Wahl!
Wen werden Sie am 28. September 2008 wählen?
Die Regierung hat ihre Spendierhosen abgelegt. SPÖ und ÖVP wiesen im Nationalrat einhellig die Kritik an der Pensionserhöhung zurück und lehnten weitere Forderungen ab. Bundeskanzler Gusenbauer versprach dafür eine "ziemlich beträchtliche" Pensionserhöhung für 2009.
Im Mittelpunkt der Diskussion im Nationalrat standen Kleinstpensionisten, die unter der Mindestpension von 747 Euro liegen, dennoch aber nicht die maximale Erhöhung von 2,9 Prozent bekommen. Nach Angaben von Sozialminister Buchinger gibt es derzeit rund 800.000 solche Pensionisten, wobei 300.000 Ausländer sind, die nicht die vollen Beitragsjahre in Österreich erbracht haben. Der Rest dieser 800.000 Betroffenen verfügt über Nebeneinkünfte oder der Partner hat ein Einkommen. Buchinger sieht daher auch keinen Änderungsbedarf.
Inflation frisst Pension
Gusenbauer gestand ein, dass die derzeit hohe Inflationsrate "einen Großteil nicht nur der Pensionserhöhungen sondern auch der Lohnerhöhungen" auffrisst. Der Kanzler versprach - sollte die Inflationsrate weiterhin hoch bleiben - für nächstes Jahr neuerlich "eine ziemlich beträchtliche" Pensionserhöhung.
Kritik an der Regierung hagelte es von den drei Oppositionsparteien. Grünen-Sozialsprecher Öllinger hält die Regelung, wonach Pensionen unter der Mindestpension nur mit 1,7 Prozent, die darüber liegenden jedoch mit 2,9 Prozent angehoben werden, überhaupt für verfassungswidrig.
(apa/red)
