"Stagnation endlich überwinden": Plassnik appelliert an Konfliktparteien im Libanon

Außenministerin Ursula Plassnik hat an die Konfliktparteien im Libanon appelliert, sich um einen Lösung der innenpolitischen Krise zu bemühen und den mittlerweile am 11. Februar angesetzten 14. Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, zum Erfolg zu führen. "Nach über drei Monaten ohne Präsident und 16 Monaten ohne Parlamentssitzung ist es höchste Zeit, dass die demokratischen Institutionen wieder funktionstüchtig gemacht werden", erklärte Plassnik während ihres Besuches in Beirut, wo sie auch mit dem libanesischen Armeechef General Michel Sleimane zusammentraf, auf dessen Wahl zum Staatsoberhaupt sich die Mehrheitskoalition und die Opposition im Prinzip geeinigt haben.

Plassnik traf in der libanesischen Hauptstadt mit führenden Vertretern der beiden rivalisierenden politischen Lager zusammen. Auf Seiten der anti-syrischen Mehrheitskoalition wurde sie von Regierungschef Fouad Siniora und dem Mehrheitsführer im Parlament, Saad Hariri, empfangen. Gesprächspartner seitens der pro-syrischen Opposition waren Parlamentspräsident Nabih Berri sowie Faouzi Salloukh, der als Außenminister gemeinsam mit den anderen schiitischen Ministern Ende 2006 aus der Regierung ausgetreten war. Das bestehende Rumpfkabinett unter Siniora erkennt die Opposition nicht an, weil es wegen des Fehlens schiitischer Mitglieder nicht mehr verfassungskonform ist.

Plassnik erklärte nach ihren Gesprächen: "Es bedarf einer großen Kraftanstrengung, nun die lähmende Stagnation überwinden zu können." Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten "wäre ein positives Zeichen". Die Präsidentenwahl im Parlament war bereits 13 Mal verschoben worden, weil die Opposition zuerst eine Vereinbarung über die Machtteilung in der zu bildenden Regierung der nationalen Einheit verlangt.

Die Konfliktparteien im Libanon sollten "die Zukunft ihres Landes in die eigenen Hände nehmen" und nicht mehr "auf Zuruf von außen handeln", sagte die österreichische Außenministerin. Parlamentspräsident Berri habe im Gespräch mit Plassnik gesagt, er wolle den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, zu weiteren Vermittlungsgesprächen nach Beirut einladen. Direkte Kontakte zwischen Mehrheit und Opposition auf höchster Ebene gibt es derzeit nur zwischen Berri und Siniora. Die übrigen Kontakte werden über Mediatoren sowie ausländische Diplomaten geführt. Alle internationalen Bestrebungen zwischen den Kontrahenten, in der libanesischen Staatskrise zu vermitteln, waren bisher nicht von Erfolg gekrönt.

Plassnik qualifizierte die Frage des Libanon als "unerlässlichen Baustein" einer Friedenslösung im Nahen Osten: "Jeder Fortschritt, den wir hier erreichen, könnte positiv auf die gesamte Region ausstrahlen." Das Land erlebe eine schwierige Phase, jede "Chance der Ermutigung" müsse ergriffen werden.

Die weiteren Stationen von Plassniks Nahost-Reise bis zum Freitag sind Jerusalem, Ramallah sowie Damaskus und Aleppo in Syrien.
(apa/red)