Parteien einig nach wochenlanger Gewalt: Zeitplan zur Beendigung von Kenias Unruhen
- Erste Punkte sollen demnächst geregelt werden
- Annan vermittelt im Streit nach Präsidentschaftswahl
Die Konfliktparteien in Kenia haben sich unter Vermittlung des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan nach wochenlangem Blutvergießen auf einen Zeitplan zur Beendigung der Gewalt geeinigt. "Der Plan umfasst sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen", sagte Annan auf einer Pressekonferenz in Nairobi. "Wir haben einen guten Anfang gemacht", meinte er.
Zu den kurzfristigen Schritten gehört nach Annans Angaben ein sofortiger Stopp der Gewalt, eine Lösung für die humanitäre Krise des Landes sowie "Sofortmaßnahmen zur Lösung der aktuellen politischen Krise". Die Konfliktparteien kamen demnach überein, diese drei Aspekte in Gesprächen zu regeln. Punkt vier sehe langfristige Maßnahmen vor, fügte Annan hinzu. Dabei sollen institutionelle Reformen und eine Landreform verwirklicht sowie Schritte zur Bekämpfung der Armut eingeleitet werden.
Vor dem Durchbruch bei den Vermittlungen hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die verfeindeten Lager aufgerufen, die Krise im Land friedlich beizulegen. Er forderte die Konfliktparteien auf, "über individuelle Interessen hinaus, über Parteigrenzen hinweg" zu schauen. Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga hätten eine "historische Verantwortung", mahnte Ban, der nach Kenia gereist war, um die Vermittlungsmission seines Vorgängers zu unterstützen. Zuvor hatte Ban in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am Rande des Gipfels der Afrikanischen Union (AU) mit mehr als 40 führenden Politikern des Kontinents über die Krise in Kenia gesprochen.
Annan als Vermittler im Einsatz
Annan vermittelt in dem Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von Ende Dezember. Sowohl Kibaki als auch Odinga beanspruchen den Sieg für sich. Der Konflikt löste schwere politisch-ethnische Unruhen aus und trieb Hunderttausende in die Flucht.
Der aus Ghana stammende Ex-UNO-Generalsekretär verhandelte mit je drei Mitarbeitern Odingas und Kibakis. Zuvor waren Gespräche abgebrochen worden, nachdem ein Abgeordneter der Odinga-Partei Orange Democratic Movement (ODM) in der westlichen Stadt Eldoret erschossen wurde.
(apa/red)
