Serbien bleibt auf EU-Kurs: Staatspräsident Boris Tadic bei Stichwahl im Amt bestätigt!

Nach der Wiederwahl des pro-europäischen serbischen Präsidenten Boris Tadic war die Erleichterung in der Europäischen Union unüberhörbar. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem "Sieg für die Demokratie in Serbien und für die gemeinsamen europäischen Werte". Die EU wolle nun den Annäherungsprozess Serbiens an die EU beschleunigen.

Tadic (Demokratische Partei/DS) hatte sich den Sieg mit 50,57 Prozent bzw. rund 2.257.100 Stimmen gesichert. Das teilte die Republik-Wahlkommission nach Auszählung von 98,80 Prozent der Stimmen mit. Sein Herausforderer, der amtierende Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, kam auf 47,71 Prozent bzw. rund 2.129.400 Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 67,6 Prozent für serbische Verhältnisse sehr hoch.

Das für die Wahlbeobachtung zuständige Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE ), ODIHR, erklärte, die Wahl habe internationalen Standards entsprochen. Außenministerin Ursula Plassnik (V) würdigte die hohe Beteiligung und bezeichnete das Ergebnis als eine "Richtungsentscheidung" des Balkan-Landes für eine weitere Orientierung in Richtung EU. "Die Serbinnen und Serben haben ein europäisches Vertrauensvotum abgegeben."

Die EU habe Serbien ein konkretes Angebot einer verbesserten Zusammenarbeit vorgelegt, so Plassnik. So könne etwa das fertig ausverhandelte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Serbien schon diesen Donnerstag unterzeichnet werden, "wenn unsere serbischen Partner wollen". Plassnik räumte jedoch ein, dass es in der Frage, wann eine volle Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegeben sei, innerhalb der EU keine Einigung gibt. Diese Frage ist für die weitere Annäherung Serbiens an die EU von entscheidender Bedeutung.

Wiederstand der Niederlande
Wegen des Widerstandes der Niederlande hat die EU das SAA mit Belgrad bisher noch nicht unterzeichnet. Die niederländische Regierung besteht auf der Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic als Vorbedingung. Daher hatten sich die Außenminister vergangene Woche nur auf die Unterzeichnung eines politischen Zwischenabkommens geeinigt. Es soll an diesem Donnerstag unterschrieben werden.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft gratulierte Tadic. Der Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Janez Jansa sah das Resultat als "Ausdruck des Willens der demokratischen Mächte, um den EU-Beitritt Serbiens zu beschleunigen". Der kroatische Präsident Stjepan (Stipe) Mesic erklärte mit offensichtlichem Hinweis auf die offene Kosovo-Frage: "Dieser Sieg zeigt, dass Serbien künftigen Ereignissen, unter denen zweifellos auch schwere und traumatische sein werden, mit Politikern begegnen will, die ihre Zukunft nicht in der Isolation und der Radikalisierung sehen, sondern in der Kooperation mit den demokratischen Ländern der Region sowie Europas und der Welt".

"Normalisierung in Südosteuropa"
Kroatien bleibe seinem Ziel treu: "Der vollständigen Normalisierung der Situation in Südosteuropa." In diesem Kontext messe er dem Verhältnis zu Serbien eine besondere Bedeutung zu, so Mesic. Auch in Österreich gab es parteiübergreifend durchwegs positive Reaktionen zum Wahlausgang.

Wie sein Kontrahent Nikolic ist auch Tadic gegen eine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo. Diese könnte laut Pristina am 17. Februar erfolgen. Umstritten ist die Entsendung einer rund 2000 Personen starken "EU-Rechtsstaatsmission" - bestehend aus Polizisten, Juristen und Verwaltungsfachleuten - namens "EULEX". Diese soll nach dem Wunsch Brüssels Teile der Rolle der UN-Verwaltung (UNMIK) übernehmen. Das wird nicht nur von Serbien, sondern auch von Russland nachdrücklich abgelehnt.

Der russische Botschafter in Österreich, Stanislaw Ossadtschij, warnte in scharfer Form vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Russland würde eine Anerkennung der Unabhängigkeit "in Abwesenheit einer Verhandlungslösung in der Statusfrage als absolut illegitim" betrachten. Eine EU-Mission im Kosovo sei nur mit Zustimmung Belgrads und Pristinas und auf der Grundlage eines neuen Beschlusses des Weltsicherheitsrates möglich.

Gebremste Zuversicht
Der österreichische Spitzendiplomat Albert Rohan bremste die Zuversicht über Serbiens Weg in die EU. "Man darf nicht vergessen, dass die Politik ja nicht vom Präsidenten in Serbien bestimmt wird, sondern von der Regierung und dem Ministerpräsidenten", betonte der Balkan-Experte und ehemalige Generalsekretär des Außenministeriums in einem ORF-Radiointerview. "Und wir kennen ja die EU-skeptische und auch nationalistische Einstellung von (Premier Vojislav) Kostunica."

Es gebe für Belgrad auch "keinen beschleunigten Weg" in die EU. Zwar bestehe über die gewünschte Integration Serbiens innerhalb der Union Einigkeit, so Rohan. Aber nur wenn Serbien die Bedingungen erfülle, werde es aufgenommen. Davor müsse Serbien die Mitgliedsbedingungen erfüllen - "und zwar alle", spielte Rohan wohl auf die Probleme der Kooperation mit dem Haager Tribunal (ICTY) an. Rohan hatte im Herbst als Stellvertreter des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari an den letztlich erfolglosen Statusverhandlungen zwischen Belgrad und Pristina teilgenommen.

(apa/red)