Winograd-Kommission legt Israel-Bericht vor: 'Schwere Fehler im Libanon-Krieg 2006'

Die sogenannte Winograd-Kommission hat Israels politische und militärische Führung für schwere Fehler während des Libanon-Kriegs im Sommer 2006 verantwortlich gemacht. Gleichzeitig betonte der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Richter Eliahu Winograd, man wolle keine Empfehlungen zu personellen Konsequenzen abgeben. Vertraute des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sagten, der Regierungschef habe mit "großer Erleichterung" auf den mehr als 500 Seiten langen Bericht reagiert.

Aus dem Büro kam eine offizielle Erklärung, in der eine sorgfältige Lektüre des Berichts angekündigt wurde. Das Kabinett werde die Schlussfolgerungen der Winograd-Kommission in den nächsten Tagen diskutieren. Olmert habe volles Vertrauen in die Streitkräfte. Die oppositionelle Likud-Partei bekräftigte Forderungen nach seinem Rücktritt. Der Regierungschef hatte das zuvor ausgeschlossen.

"Großes Scheitern"
"Dieser Krieg war ein großes und schwerwiegendes Scheitern", sagte Winograd. Zugleich gestand er Olmert zu, nach seiner Intention im Interesse des Landes gehandelt zu haben. Zu den schwerwiegenden Fehlern der israelischen Führung beim Libanon-Krieg zählt dem Bericht zufolge, dass der Konflikt im Juli 2006 ohne einen Rückzugsplan begonnen worden sei. Die am Ende gestartete Bodenoffensive habe ihre Ziele verfehlt. Dieser Einsatz erfolgte eine Stunde, nachdem Israel Kenntnis von der Endfassung der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats erlangte, die dem Konflikt ein Ende setzen sollte. Die Bodenoffensive bezahlten 33 israelische Soldaten mit dem Leben.

"Verpasste Chance"
Israel habe den Krieg trotz seiner großen militärischen Überlegenheit nicht gewonnen, betonte Winograd vor Journalisten in Jerusalem. Er bezeichnete den Krieg insgesamt als "verpasste Chance". "Wir haben schwere Fehler im Entscheidungsprozess der politischen und militärischen Führung gefunden."

Bodenoffensive "unvermeidlich"?
Gleichzeitig erklärte er, unter den gegebenen Umständen sei die Bodenoffensive "fast unvermeidlich" gewesen. Die Entscheidung zu der Offensive in letzter Minute sei politisch und professionell angemessen und die Ziele des Militäreinsatzes legitim gewesen. "Die Entscheidung selbst war kein Misserfolg, trotz ihrer begrenzten Erfolge und ihres hohen Preises", sagte Winograd.

Mit Spannung erwartet
Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, weil das politische Schicksal Olmerts daran geknüpft worden war. Nach der Veröffentlichung eines Zwischenberichts im April hatte er bereits eine Revolte in seiner eigenen Kadima-Partei überstanden, diesmal drohte sein wichtigster Koalitionspartner, die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, das Regierungsbündnis zu verlassen.

Barak wartet ab
Barak wollte sich nicht unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts äußern. Er wolle ihn erst studieren und dann in den nächsten Tagen über sein Vorgehen entscheiden. Barak hatte im Vorjahr erklärt, seine Partei werde aus der Koalition mit Olmert ausscheiden und sich für die Bildung einer neuen Regierung oder Neuwahlen einsetzen, sollte dieser bis zur Veröffentlichung des Abschlussberichts nicht zurücktreten. Sollte mit der Arbeitspartei (19 Mandate) Olmerts größter Koalitionspartner ausscheiden, würde seine Regierung die Mehrheit von 67 der 120 Parlamentssitze einbüßen.

Libanon-Krieg
Der Krieg hatte am 12. Juli 2006 nach einem massiven Angriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den israelischen Norden begonnen. Dabei wurden zwei israelische Soldaten entführt, deren Schicksal seitdem ungewiss ist. Während des einmonatigen Kriegs wurden auf libanesischer Seite mehr als 1.200 Menschen getötet, auf israelischer Seite starben rund 160.

Sonderkommission
Die fünfköpfige Sonderkommission war im September 2006 von der Regierung eingesetzt worden. Sie sichtete nach eigenen Angaben bis zu 100.000 Seiten an Informationen über den Libanon-Krieg im Sommer 2006, darunter Dokumente verschiedener Geheimhaltungsstufen.

(apa/red)