EU-Abkommen mit Serbien: "Wir wollen
den Weg zur EU-Mitgliedschaft ebnen"

Die Europäische Union will mit Serbien am 7. Februar "ein politisches Interimsabkommen" unterzeichnen. Darauf einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel, nachdem zuvor Bemühungen am Widerstand der Niederlande gescheitert waren, ein fertig ausverhandeltes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Belgrad zu unterzeichnen. Im Gegensatz zum SAA wird das nunmehr angestrebte Zwischenabkommen nicht mehr von Belgrads Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) abhängig gemacht.

Der slowenische EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel sagte, das Abkommen werde den Rahmen für einen fortgesetzten politischen Dialog mit Belgrad, eine Ausdehnung des Freihandels und die Liberalisierung der Visa-Vorschriften zum Inhalt haben. Außerdem wird auch die Zusammenarbeit in Bildungsfragen in einer Erklärung der EU-Außenminister als weiterer Schwerpunkt des Abkommens genannt. "Wir wollen den Weg Serbiens zur EU-Mitgliedschaft ebnen", sagte Rupel. Es sei aber wichtig, dass die EU jetzt ein solches Signal an Serbien sende. "Das ist ein konkretes Angebot an Serbien und keine Erklärung", betonte Rupel.

Serbien könnte schon "einige Jahre" nach Kroatien der EU beitreten, stellte Rupel in Aussicht. "Serbien kann ehest möglich Mitglied der Europäischen Union werden." Gleichzeitig betonte Rupel, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien "bleibt das richtige Vehikel, bleibt auf der Tagesordnung". Die EU warte weiter ungeduldig darauf, das SAA mit Belgrad zu unterzeichnen. "Wir haben 75 Prozent der Wegstrecke zurückgelegt."

Solana: "Nichts Neues"
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana nannte diese Form des politischen Dialoges mit Serbien "nichts Neues" und stritt einen direkten Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ab. Das Angebot mache die EU der serbischen Regierung, sagte Solana auf Fragen, ob die EU ein solches Zwischenabkommen auch mit dem Nationalisten Nikolic unterzeichnen würde.

"Heute senden wir ein starkes Signal einer greifbaren europäischen Perspektive an die serbische Bevölkerung", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Die EU habe "allen Grund zu sagen, dass sich Serbien der vollen Zusammenarbeit mit ICTY annähert", sagte der Kommissar. So seien von Belgrad und Banja Luka 20 flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher in Zusammenarbeit mit den bosnischen Behörden an das UNO-Tribunal ausgeliefert worden. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Serbien den verstorbenen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic nach Den Haag überstellt hatte. Die derzeitige Regierung in Belgrad habe die Kooperation mit dem Tribunal "intensiviert" und den Zugang zu Dokumenten erleichtert, sagte Rehn.

"Teil der europäischen Familie"
In ihrer Erklärung bekräftigen die EU-Außenminister Serbien auch die Absicht, die Annäherung an die EU, einschließlich Kandidatenstatus, zu beschleunigen. "Die Menschen in Serbien sind Teil der europäischen Familie", heißt es in der Erklärung. "Eine vertiefte Beziehung zwischen der Europäischen Union und Serbien, die zur Mitgliedschaft führt, wird konkrete Vorteile für die Menschen in Serbien bringen." Als solche werden wirtschaftlicher Fortschritt, verstärkter Handel, Reiseerleichterungen und der verstärkte Studentenaustausch genannt.

Außerdem vereinbarten die EU-Minister die Einrichtung der von Rupel in Aussicht gestellten Taskforce zu Serbien. Die Gruppe soll Möglichkeiten für eine schnellere Annäherung Belgrads an die EU ausloten und den EU-Ministern diesbezüglich weitere Vorschläge unterbreiten. Die Arbeiten daran sollen unverzüglich beginnen, heißt es in der Erklärung der Außenminister. Am Mittwoch soll EU-Justizkommissar Franco Frattini in Belgrad die erste Verhandlungsrunde über die Abschaffung der Visumpflicht für Serbien einläuten.

(apa/red)