Gespräche über Regierungsbildung: CDU und SPD gegen eine gemeinsame Koalition

In Hessen haben sowohl CDU als auch SPD die anderen Parteien zu Gesprächen über die Regierungsbildung eingeladen. Nur die Partei Die Linke, die nun erstmals in den Landtag gekommen war, soll nicht einbezogen werden. Die Bundesspitze der deutschen Grünen plädiert für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Unterdessen regt sich nach den starken Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen innerparteiliche Kritik am Kurs von Parteichefin Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der bisherige hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch lud SPD, FDP und Grüne in einem Brief zu Gesprächen ein. Partei-Generalsekretär Michael Boddenberg sagte, es sei "traditionelle Gepflogenheit" in einer Demokratie, dass die Partei mit den meisten Wähler-Stimmen beauftragt sei, den anderen Parteien Gespräche anzubieten. Die CDU lag bei der Wahl um 0,1 Prozentpunkte vor der SPD. Die Christdemokraten haben aber zusammen mit den Freidemokraten als potenziellen Koalitionspartner ebenso wenig wie die SPD zusammen mit den Grünen eine Mehrheit.

SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti will ebenfalls die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Sie will mit FDP und Grünen über die Möglichkeit eines Zusammengehens sprechen. Ein Parteisprecher sagte, die Einladungen würden im Laufe des Tages abgeschickt. Die SPD sehe durchaus gemeinsame Interessen mit den Liberalen. Die Treffen sollten vertraulich bleiben.

Grüne gegen Jamaika-Koalition
Die deutsche Grünen-Chefin Claudia Roth schließt eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Hessen aus. "Es ist absurd und völlig abwegig, mit Roland Koch eine Koalition einzugehen", bekräftigte Roth und plädierte erneut für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. "Die Ampel würde einen politischen Neuanfang in Hessen ermöglichen, der eindeutig von den Wählerinnen und Wählern gewollt wird", meinte Roth und appellierte an die "demokratische Verantwortung der FDP".

Die FDP will sich allerdings nicht an einer möglichen Ampel-Koalition mit SPD und Grünen beteiligen. Das hatte sie nach der Wahl bekräftigt. Es gebe zu wenig politische Übereinstimmung. Andererseits haben auch SPD und Grüne ein Zusammengehen mit der CDU abgelehnt.

Kritik an Merkel
Nach den starken Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen kommt vom Wirtschaftsflügel der Union Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Angela Merkel fährt in der Großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern in der Union nicht mitgetragen wird", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, im ZDF. Dies zeige sich in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik und etwa in den Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen. Es gebe eine ganze Reihe von Vereinbarungen in der Koalition, die "nicht unionsgeprägt" gewesen seien, sondern die die SPD durchgesetzt habe.

Ypsilanti unterschätzt
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein äußerte die Vermutung, von der CDU in Hessen sei SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti unterschätzt worden. Im Wahlkampf habe man gegen sie offenbar "kein passendes Kraut" gefunden. Der CSU-Politiker betonte im Deutschlandfunk zudem, wichtig sei eine Einbindung aller Flügel, auch des konservativen und des "demokratisch aufgeklärten patriotischen Flügels". "Das ist in Hessen jedenfalls nicht so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben." (apa/red)