Um grassierender Gewalt Herr zu werden: Kenias Polizei macht mit Schießbefehl ernst

Angesichts der anhaltenden Unruhen in Kenia hat die Regierung der Polizei Schießbefehl gegen Plünderer und Brandstifter erteilt. Ein Polizeioffizier, der nicht genannt werden wollte, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Befehl sei kurz nach Beginn der Beratungen zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga eingegangen. Regierungssprecher Alfred Mutua erklärte dazu, die Regierung habe die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. "Wir lassen die Menschen nicht Straßen blockieren, Häuser niederbrennen und offen Waffen tragen", so Mutua.

Der Polizeioffizier nannte vier Gruppen, gegen die mit aller Härte vorgegangen werde: "die, die Eigentum plündern, Häuser niederbrennen, Angriffswaffen tragen oder die Straßensperren errichten". Die Polizei habe Anweisung zu schießen, sollte sie die Menschen auf frischer Tat ertappen. Oppositionsführer Odinga nannte den Schießbefehl "illegal". "Wir wollen, dass dieser Befehl unverzüglich zurückgezogen wird", sagte er bei einem Besuch in einem Armenviertel Nairobis.

Schüsse auf Demonstranten
Zuvor hatte erstmals die Armee in die Kämpfe zwischen rivalisierenden Volksgruppen eingegriffen. Armeehubschrauber hatten in der nordwestlich der kenianischen Hauptstadt Nairobi gelegenen Stadt Naivasha Schüsse auf Demonstranten abgegeben. Nun überwachte nach Angaben eines AFP-Journalisten ein Militärhubschrauber die Stadt aus der Luft, Soldaten patrouillierten in den Straßen. In Naivasha waren nach der Ermordung eines Abgeordneten der Odinga-Partei Orange Democratic Movement (ODM) aufgebrachte Anhänger der Oppositionspartei auf die Straße gegangen.

Verbrannte Leichen
In Nairobi wurden erneut sechs verbrannte Tote ins Leichenschauhaus gebracht. Ein Mitarbeiter erklärte, die Opfer gehörten sowohl dem Stamm der Kikuyu als auch dem der Luo an. Hunderte Kikuyu blockierten unterdessen eine Hauptstraße, die in Richtung Westen aus Nairobi führt. Sie lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die schließlich scharfe Munition einsetzte und die Menschen auseinander trieb. Ein Augenzeuge sagte, die Demonstration sei als Warnung an die Luo zu verstehen, die Region zu verlassen.

Präsidentschaftswahlen
Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vor einem Monat herrschen in Kenia Chaos und Gewalt. Kibaki beansprucht den Sieg für sich, Odinga wirft ihm Wahlbetrug vor. Bisher kamen durch die Unruhen mehr als 800 Menschen ums Leben, rund 250.000 mussten aus ihren Wohnorten fliehen.

Gipfeltreffen
Die Krise in Kenia bestimmte auch die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU), das im äthiopischen Addis Abeba beginnen sollte. "Die Krise in Kenia ist ernst", sagte ein AU-Vertreter. Der Regierung in Nairobi werde auf dem Gipfel "kein Blankoscheck ausgestellt". Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan versucht derzeit im Auftrag der AU, eine Lösung in dem Konflikt herbeizuführen. Die Regierung in Nairobi verweist darauf, dass sich das Land nicht in einem Bürgerkrieg befinde.

Systematische Vertreibungen
Die USA warnten unterdessen vor systematischen Vertreibungen in den kenianischen Konfliktgebieten. Es sei der organisierte Versuch zu erkennen, bestimmte Volksgruppen aus dem Rift Valley zu vertreiben, sagte die für Afrika zuständige US-Vizeaußenministerin Jendayi Frazer am Mittwoch in Addis Abeba. "Es handelt sich eindeutig um eine ethnische Säuberung. Ich betrachte es nicht als Völkermord", betonte sie. Weder Präsident Kibaki noch Oppositionsführer Odinga hätten genug getan, um die Unruhen zu stoppen. Frazer kündigte an, die USA wollten ihre Finanzhilfe für Kenia prüfen.

Ursprünglich sei es um Vertreibungen aus dem Rift Valley gegangen, erklärte die Sondergesandte weiter. Jetzt, nach zahlreichen Angriffen und Vergeltungsangriffen, "ist Töten vielleicht das Ziel". Das meiste Geld aus den Vereinigten Staaten, rund 270 Millionen Dollar (182 Mio. Euro) pro Jahr, fließe an Nichtregierungsorganisationen, die in der Bekämpfung von Aids und Malaria aktiv sind. "Es wäre kontraproduktiv, die HIV-Programme zu stoppen, wenn die Bevölkerung in einer Krise steckt", sagte Frazer.
(apa/red)