Inflation entfacht neuen Koalitions-Streit:
SPÖ und ÖVP zanken sich über Problemlösung

Die in den letzten Monaten in die Höhe geschnellte Inflationsrate ist den Politikern in die Glieder gefahren. Die SPÖ versucht mit dem Vorschlag einer einmaligen 100 Euro-Teuerungsabgeltung für Bezieher von Einkommen unter 1.000 Euro die gestiegenen Preise, vor allem bei Lebensmitteln, für Niedrigverdiener erträglicher zu machen und kündigt ein Gesamtpaket an. Die ÖVP reagiert eher skeptisch und spricht von "Hektik und Panik" innerhalb der SPÖ.

Die Grünen höhnten, dass die Regierung erst nach Monaten die Preissteigerungen entdeckt habe und die Aufregung von SPÖ und ÖVP lediglich wie ein "Gegacker im Koalitions-Hühnerstall" wirke. Während sich die FPÖ gegen die von Sozialminister Erwin Buchinger angekündigten 100 Euro Einmalzahlung wandten und von einem "Weiterwurschteln" sprachen, will das BZÖ gleich 200 Euro - und zwar für alle bis zu einem Einkommen von 3.000 - verwirklicht wissen.

Empört reagierte Bauernbundpräsident Franz Grillitsch auf die Forderung Buchingers, Agrarsubventionen für die sogenannte "Agrarindustrie" zu streichen. Eine Agrarindustrie gebe es in Österreich in Wahrheit überhaupt nicht. Buchinger solle sich nicht auf Kosten der Bauern als künftiger SPÖ-Chef zu profilieren versuchen.

SPÖ kündigt Gesamtpaket an
Von der SPÖ kündigten Bundesgeschäftsführer Josef Kalina und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter ein Gesamtpaket gegen die Verteuerung bei Lebensmitteln, Wohnen und Energie an. Dabei wurde auch der Biosprit kritisiert, der sowohl den Brot- als auch den Benzinpreis in die Höhe treibe.

Als Minister für Konsumentenschutz habe Buchinger Mittel und Möglichkeiten, die Konsumenten auch zu schützen, wies Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein die Forderung des Sozialministers nach einem Einschreiten gegen steigende Lebensmittelpreise zurück.

Die SPÖ solle keine parteiinternen Probleme auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher austragen, so Bartenstein, das sei nämlich derzeit "ein bisschen der Fall".

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon machte daraufhin Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "persönlich verantwortlich" für die Inflationsentwicklung. Während Missethon sich zum Plan einer 100-Euro-Einmalzahlung der SPÖ nicht äußern wollte, spricht der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger von einem "interessanten Vorschlag". Allerdings müsse man die "Umsetzungsstrategie" des Sozialministers abwarten.

Mayer-Heinisch skeptisch
Zu dem von Buchinger verlangten Preismonitoring über die Bundeswettbewerbsbehörde meinte der Präsident des Handelsverbandes, Stephan Mayer-Heinisch, ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde sei eine interventionistische Maßnahme und wäre überzogen.

Was die Zahlen über die Teuerung betrifft, zeigt sich einerseits, dass Österreich bei Brot und Getreideprodukten unter den teuersten EU-Ländern liegt. Andererseits weist eine Studie aus, dass Österreich im Vergleich der heute 27 EU-Staaten von 1995 bis 2006 bei der Preisentwicklung am zweitbesten abgeschnitten hat. Österreich wurde um 14,1 Prozent - bezogen auf den EU-Schnitt - billiger, nur Deutschland war mit einer Preisreduktion von 15,2 Prozent besser. Und in 19 EU-Ländern gab es sogar einen Preisanstieg.

Molterer: 100 Euro "keine Lösung"
Vizekanzler Wilhelm Molterer lehnt eine Einmalzahlung zur Abgeltung der Inflation vehement ab. In einem Interview mit der "Presse" meinte der Finanzminister: "Es löst kein Problem, wenn jemand wie der Nikolaus mit einem Hunderter durch die Lande zieht."

Aus Sicht des Vizekanzlers sind Einmalzahlungen falsch, "weil sie die Teuerung weiter anheizen und zu neuen Schulden führen." Stattdessen plädiert Molterer dafür, dass im heurigen Jahr, "wo es Sinn macht", auf Gebührenerhöhungen verzichtet werden sollte. In die Pflicht nahm der Finanzminister auch die Wirtschaft. In manchen Bereichen gebe es keinen oder nur unzureichenden Wettbewerb, etwa im Energiesektor: "Mein Verdacht ist, dass manche in der Wirtschaft Preise unnötig erhöht haben." Preisregelungen im Lebensmittelhandel lehnt Molterer dezidiert ab. "Interessant" wäre für ihn aber eine "Preisbeobachtung".

(apa/red)