Verlängerung der Pflege-Amnestie ist fix:
NR beschließt mit "Rot-Schwarz-Mehrheit"
- Auch für 2008 zunächst keine Strafen zu befürchten
- Nur zivilrechtlich könnten Nachforderungen drohen
·Knapp 5 Prozent beziehen Pflegegeld
Rund zwei Drittel der Empfänger sind Frauen
·Pflege-Fondsgelder stärker beansprucht
Steigende Nachfrage bei Angehörigen-Zuwendung
·IHRE MEINUNG zur anstehenden Wahl!
Wen werden Sie am 28. September 2008 wählen?
Die Verlängerung und Erweiterung der Pflege-Amnestie ist vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossen worden. Das Verfassungsgesetz bringt im Wesentlichen mit sich, dass die Dienstgeber von illegalen Pflegern gegen Rückforderungen bis inklusive 2007 geschützt sind. Nur auf zivilrechtlichem Weg könnten noch Nachforderungen drohen. Auch 2008 sind fürs Erste keine Pönalen zu befürchten, sofern die Pfleger bis Jahresmitte angemeldet werden.
Für Pfleger positiv an dem Beschluss ist, dass sie keine Sanktionen zu befürchten haben, wenn sie Tätigkeiten wie das Füttern von Patienten vorgenommen haben, die ihnen gesetzlich eigentlich nicht erlaubt sind. An einer künftigen Regelung, die das Aufgabengebiet der Heimpflegerinnen erweitern soll, wird noch gearbeitet.
(apa/red)
