Faymann will CO2-Belastung senken: Lkw- Maut wieder bis 'auf Maximum hinaufziehen'

Nach den EU-Klimavorgaben zur Senkung der CO2-Belastung hofft Verkehrsminister Werner Faymann auf eine rasche Genehmigung Brüssels für eine weitere Anhebung der Lkw-Maut. "Wenn das im heurigen oder nächsten Jahr genehmigt wird, dann werden wir die Lkw-Maut wieder auf das Maximum hinaufziehen", sagte Faymann. Auch eine Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) schließt er nicht aus.

"Wenn die Belastung der Österreicher durch den Benzinpreis so hoch sind wie im Moment, ist das der falsche Moment. Wenn sich die Prognosen bewahrheiten, dass der Benzinpreis wieder sinkt, muss aber trotzdem vorher beantwortet werden, kommt es wirklich dem öffentlichen Verkehr und dem Umweltschutz zugute", so Faymann in "Ö1". Bei der Pendlerpauschale will der Verkehrsminister Autofahrer, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, künftig begünstigen. Konkrete Modelle würden gerade in seinem Ministerium erarbeitet, sagte er in der "Kleinen Zeitung".

Stelle für Radfahren
Außerdem will Faymann im Verkehrsministerium eine eigene Stelle für Radfahren schaffen, weil, wie er sagt, "das Radfahren ein besonderes schönes Image für Verkehrspolitik" sei.

Trotz dieser Maßnahmen will sich der Verkehrsminister in punkto Klimaschutz nicht all zu ehrgeizige Ziele stecken. Die EU-Kommission hat von Österreich eine CO2-Reduktion von 16 Prozent verlangt. Das will Faymann im Verkehr erreichen. Wirtschaftsforscher Stefan Schleicher hat dagegen vorgeschlagen, der Verkehrsbereich solle mehr als 30 Prozent Reduktion beitragen, weil die 16 Prozent in anderen Bereichen nicht erreichbar seien. Das kann sich Faymann nicht vorstellen, weil laut Prognosen der Pkw- und Lkw-Verkehr in den nächsten Jahren jeweils ein bis drei Prozent ansteigen werde.

Gegen Absenkung der Tempolimits
Eine Absenkung des Tempolimits, eine kilometerabhängige Pkw-Maut und die Einführung einer City-Maut lehnte Faymann ab. Man müsse die Forderungen der Klimaschützer "in Relation zum durchschnittlichen Einkommensbezieher, der mit dem Auto fährt, setzen".

Stattdessen hat er Pläne für einen Milliarden-Ausbau der Infrastruktur bekräftigt - 11 Mrd. Euro bis 2010. 40 Prozent davon sind für die Straße und 60 Prozent für die Schiene vorgesehen. Dazu kommen noch Länder-Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr.

Faymann für Semmering-Tunnel
Stark macht sich Faymann trotz bevorstehender Niederösterreich-Wahlen dabei vor allem für den Ausbau der Südbahn und damit für den Bau des Semmering-Tunnels. Vor der niederösterreichischen Landtagswahl im März werde es keine Entscheidung mehr geben. Er sei aber "sicher, dass es gelingen wird, die Niederösterreicher vom Semmeringtunnel zu überzeugen", so Faymann in den "Salzburger Nachrichten". Im Finanzplan ab 2012 ist die erste Baurate des Semmeringtunnels beschlossen. Auch beim bis zuletzt umstrittenen Koralm-Tunnel soll noch "vor Jahresende" der Spatenstich erfolgen. Die Verkürzung der Fahrzeit von Wien nach Venedig oder zum Hafen Koper um die Hälfte sei ein gutes Argument dafür, so Faymann.

Grüne: "Liste von Versäumnissen"
Für die Grüne-Verkehrssprecherin, Gabriela Moser, klingen die Aussagen von Verkehrsminister Werner Faymann (S) "wie eine Liste von Versäumnissen". "Es braucht endlich eine durchdachte und zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik mit Punch statt mit Glacehandschuhen", kritisierte Moser in einer Aussendung.

ÖVP: Neue rote Belastungswelle
Die ÖVP hat die Aussagen von SPÖ-Verkehrsminister Faymann zum Anlass genommen, um den Koalitionspartner anzupatzen. "Offensichtlich ist eine neue rote Belastungswelle geplant", sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll in Richtung Faymann, der eine Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) nicht ausschließt. Auch bei der geplanten Steuerreform 2010 würde die SPÖ weitere Steuererhöhungen planen, warf Stummvoll den Roten vor. Während die SPÖ "in der Belastung der Bürger die Nase vorn hat", stünde die ÖVP "für Entlastung", so der Finanzsprecher.

(apa/red)