Weitgehend Einigkeit bei Mindestsicherung: Treffen mit Bundesländer-Sozialreferenten

Die von der Bundesregierung geplante Mindestsicherung war Thema eines Gesprächs der Sozialreferenten der Bundesländer mit Sozialminister Buchinger in Eisenstadt. Mit Ausnahme von zwei Punkten - One-Stop-Shop für Mindestsicherungsbezieher beim AMS und Regelung der Wohnungskosten - sei dabei in allen Bereichen Übereinstimmung erzielt worden, so Buchinger.

Sieben Länder seien sich aber auch in diesen zwei Punkten einig, so der Minister. Beim One-Stop-Shop sei Vorarlberg gegen eine Betreuung durch das AMS. In Niederösterreich sei man diesbezüglich gespalten: Landesrätin Bohuslav schließe sich der Argumentation Vorarlbergs an, Landesrat Schabl schließe sich dem Standpunkt der anderen Bundesländer an. "Für Bund und sieben von neun Ländern sind alle Fragen geklärt", so Buchinger.

Wohnungskosten
Bei den Wohnungskosten sei offen, ob auch dann, wenn keine Wohnungskosten anfallen, eine fiktive Miete angerechnet werden soll. Sieben Bundesländer gingen davon aus, dass dies nicht im Regelfall erfolgen soll. Stattdessen solle wie bei der Ausgleichszulage auch unabhängig von der Höhe der Wohnungskosten die volle Mindestsicherung bezahlt werden. Vorarlberg sowie Landesrätin Bohuslav seien dabei für den Abzug einer fiktive Miete in jedem Fall eingetreten.

Die Finanzierung der Mindestsicherung sei "kein Thema" gewesen, sagte Buchinger: Es würden die Grundlagen des Finanzausgleichs akzeptiert. Auch in allen anderen Fragen, darunter wichtige Themen wie die Vermögensverwertung oder der Arbeitnehmerfreibetrag, sei Einvernehmen erzielt worden. Einigkeit herrsche auch darüber, dass die Verfahrensdauer von derzeit maximal sechs Monaten auf maximal drei Monate verkürzt werden soll. Insgesamt gebe es "viele wichtige Fortschritte", so Buchinger.

(apa/red)