Dubiose Zahlungen bei Siemens aufgedeckt:
Beträge um rund 60 Millionen Euro im Visier

Nach der Veröffentlichung von fragwürdigen Zahlungen bei Siemens Österreich wird jetzt auch die Staatsanwaltschaft Wien ermitteln. Aufgrund der internen Prüfungsergebnisse müsse sich die Staatsanwaltschaft die Sachlage ansehen und diese auf strafrechtliche Relevanz prüfen, bestätigte deren Sprecher, Staatsanwalt Gerhard Jarosch.

Im Rahmen der internen Prüfung der damit beauftragten US-Kanzlei Debevoise war der deutsche Konzern bei der Siemens AG Österreich und deren Tochtergesellschaft VAI wie berichtet für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf Zahlungen von in Summe 60 Mio. Euro gestoßen, "deren Gegenleistungen nicht identifizierbar oder bestätigbar waren". Für den Siemens-Konzern insgesamt ist man bei den Nachforschungen auf 1,3 Mrd. Euro gekommen. Der Konzern hat dafür bereits 520 Mio. Euro Steuern nachgezahlt.

Frage der Strafbarkeit
Dass ein Großkonzern wie Siemens sich selbst kontrolliert und die Ergebnisse auch noch öffentlich macht, ist laut Staatsanwaltschaft eher außergewöhnlich und "herausragend". Ob die Selbstanzeige in der Steuerfrage die Strafbarkeit aufhebt, werde noch zu prüfen sein, so Jarosch zur APA.

Schmiergeldzahlungen?
Sollte es sich um Schmiergeldzahlungen handeln, was laut dem Siemens-Compliance-Sprecher in München nicht definitiv ausgeschlossen werden kann, steht aber auch Bestechung im Raum - zumindest wenn Behörden im Spiel waren. Sind die Gelder an Beamte oder Politiker geflossen, um sich daraus einen "unbilligen Vorteil im internationalen Geschäftsverkehr zu verschaffen", steht darauf ein Strafausmaß von bis zu 2 Jahren. Nach neuem Gesetz, das seit 1.1.2008 gilt, wäre auch Bestechung zwischen zwei privaten Firmen strafbar. Weil die Gelder aber schon davor geflossen sind, ist diese Bestimmung noch nicht wirksam.

Untreueverdacht prüfen
Zu prüfen ist laut den Behörden in solchen Fällen darüber hinaus der Verdacht auf Untreue (Höchststrafe zehn Jahre Haft), sowohl bei jenem Mitarbeiter, der Schmiergeld ausbezahlt, als auch bei dem, der Schmiergelder annimmt, bzw. auch die Frage der Anstiftung zur Untreue. In selten Fällen kann auch Betrug eine Rolle spielen. Das gilt in der Regel aber als eher unwahrscheinlich.

Grundsätzlich werden Schmiergeldfälle relativ selten bekannt, weil Täter und Täter meist zusammenspielen und die Opfer, also Firmen oder Behörden, meist nichts davon mitbekommen.

Siemens Österreich hat eine Verwicklung in die Schmiergeld-Affäre des Konzerns bisher bestritten. Österreich-Generaldirektorin Brigitte Ederer hat mehrfach betont, dass ihr keine Behördenuntersuchungen gegen ihr Unternehmen bekannt seien.
(apa/red)