EU macht ernst mit Plänen zum Klimaschutz: Treibhausgas-Ausstoß wird stark reduziert

Die EU-Staaten werden in den kommenden Jahren viel Geld für Klimaschutz in die Hand nehmen müssen. Die EU-Kommission hat in Brüssel ihre Vorschläge vorgelegt, mit denen die Ziele, die sich die 27 Länder im Kampf gegen die Erderwärmung im Vorjahr gesetzt haben, in konkrete Vorgaben für die Treibhausgasreduktion und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger umgesetzt werden. Österreich muss nach den Plänen der Brüsseler Behörde bis 2020 seinen CO2-Ausstoß allein im Bereich Verkehr und Gebäude um 16 Prozent reduzieren und den Anteil der Öko-Energie auf 34 Prozent steigern.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einer "historischen Entscheidung" und einem "großen Moment für Europa". Das Energie- und Klimapaket werde die Wirtschaft auf eine neue Ära vorzubereiten. Die Ziele, die sich die EU damit setze, seien "ambitioniert aber machbar". Mit dem Paket würden Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit in Europa angeregt.

Paket kostet jeden 3 Euro pro Woche
Das Gesetzespaket werde die EU-Bürger nicht mehr als drei Euro pro Woche kosten oder "drei Mal im Jahr ein durchschnittliches Auto vollzutanken", sagte Barroso. Das sei nur ein Zehntel der geschätzten Kosten, die anfallen würden, wenn jetzt nichts gegen den Klimawandel unternommen werde. "In Wahrheit werden dadurch Jobs geschaffen und nicht vernichtet", verteidigte Barrsoso die Klimapläne gegenüber Kritik der Industrie. Allein die Stahlindustrie hat mit der Abwanderung von 100.000 Arbeitsplätzen gedroht.

Neuauflage für "Lizenz zum Verschmutzen"
Die Großindustrie soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 21 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. 60 Prozent der Verschmutzungsrechte sollen ab 2013 versteigert werden, Kraftwerke und Raffinerien müssten alle Lizenzen kaufen. Bis 2020 sollen die Rechte nur noch ersteigert werden können. Sollten die USA, China und Indien nicht auf ein neues internationales Klimaabkommen einschwenken, werden bestimmte "energieintensive Sektoren" weiter Gratis-Lizenzen bekommen, versprach Barroso. Ab 2011 will die Kommission auch über den umstrittenen "Klima-Zoll" für Importe aus Staaten ohne Klimaauflagen entscheiden. Dies wäre "kein Protektionismus", betonte der Kommissionschef.

Trotz Kritik von Umweltschützern hält die EU-Kommission auch an einem Ziel von zehn Prozent Biokraftstoffen bis 2020 fest. Energiekommissar Andris Piebalgs betonte, die Kommission habe dafür auch strenge Umweltschutzkriterien festgelegt. Die Biosprit-Produktion dürfe keine Auswirkungen auf die Preise für Lebensmittel haben.

Abschluss spätestens bis Juli 2009
Die EU will bis 2020 den CO2-Ausstoß der 27 Länder um ein Fünftel gegenüber 1990 zu reduzieren. Gleichzeitig soll der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Wind, Sonne und Biomasse von 8,5 auf 20 Prozent erhöhen werden, unter anderem durch den Einsatz von zehn Prozent Biotreibstoffen. Damit das umfassende Gesetzeswerk in Kraft treten kann, muss es erst von den EU-Regierungen und dem Europaparlament beschlossen werden. Barroso erwartet einen Abschluss spätestens in der ersten Hälfte nächsten Jahres vor der geplanten internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen.

Österreichs offizielle Position
In der offiziellen Position Österreichs zum EU-Klimapaket bekräftigt die Bundesregierung ihre Forderung nach einer fairen Lastenverteilung sowie der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Auch die Interessen der Konsumenten müssten berücksichtigt werden. Grundsätzlich unterstütze die österreichische Bundesregierung aber die Zielsetzungen der EU-Kommission.

Österreich sei innerhalb der EU Vorreiter im Bereich erneuerbarer Energieträger und starte auch beim Klimaschutz innerhalb vergleichbarer Staaten auf hohem Niveau, heißt es in der Position, die von Bundeskanzleramt und Umweltressort sowie vom Verkehrs- und Wirtschaftsministerium erstellt wurde.

Das gemeinsame Ziel aller EU-Mitgliedstaaten müsse die konkrete Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen sein. Dabei müsse darauf Bedacht genommen werden, dass Klimaschutz eine globale Herausforderung sei, die nur global zu bewältigen sei. Die Europäische Union sei hier einen großen Schritt voraus gegangen, hieß es in der Stellungnahme.

(apa/red)