UN-Generalsekretär besorgt über Kosovo- Entwicklungen: Lage droht zu eskalieren
- Ereignisse könnten gefährliche Dynamik entwickeln
- Ban hält sich bedeckt auf Fragen nach Unabhängigkeit
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat vor einer "sehr gefährlichen" Situation in der südserbischen Provinz Kosovo gewarnt, sollte die "Pattsituation" zwischen Serben und Kosovo-Albanern anhalten. "Wenn diese Pattsituation andauert, könnten die Ereignisse eine Dynamik in andere Richtungen bekommen, was niemand von uns wollen kann", betonte Ban am Freitag nach einem Treffen mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und slowenischen Regierungschef Janez Jansa im slowenischen Brdo bei Kranj (Krainburg).
Der UNO-Generalsekretär ließ sich angesichts der erwarteten Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner alle Optionen offen. Sollte es zu einer Unabhängigkeitserklärung kommen, "werde ich mir das genau anschauen und die rechtlichen Auswirkungen (im Zusammenhang mit der geltenden UNO-Resolution 1244, Anm.) untersuchen", sagte Ban. "Je nachdem, wie sich die Situation entwickelt, werde ich die notwendigen Maßnahmen ergreifen", betonte der südkoreanische Diplomat.
EU-Mission
Keine Antwort gab Ban auf mehrere Fragen, ob er die von der EU geplante Mission im Kosovo unterstützen werde und ob diese durch die UNO-Resolution 1244 gedeckt sei. Er sagte lediglich zu, dass er sich mit der EU "eng abstimmen" werde. Er habe die Verantwortung, "Frieden und Stabilität" in der seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz aufrechtzuerhalten.
Jansa unterstützt Unabhängigkeit
Jansa ließ dagegen keinen Zweifel an seiner Unterstützung für eine Unabhängigkeit des Kosovo. Auf die Frage, ob die EU-Mission durch die Resolution 1244 gedeckt sei, zog der EU-Ratsvorsitzende einen Vergleich mit der NATO-Intervention zur Beendigung des Bosnien-Kriegs im Jahr 1995. "Damals gab es die gleiche Situation über die Rechtsgrundlage der Intervention, und in dieser Zeit wurden tausende von Menschen getötet, Zehntausende Flüchtlinge vertrieben", sagte Jansa.
Außerdem habe sich die Situation seit dem Beschluss der UNO-Resolution zum Kosovo im Jahr 1999 grundlegend verändert. "In der Resolution wird Serbien nicht erwähnt", verwies Jansa auf die Tatsache, dass der Kosovo dort als Teil der im Jahr 2002 zerfallenen Bundesrepublik Jugoslawien angeführt sei. Jugoslawien sei aber mittlerweile zerfallen. "Wir können uns verantwortungsvoll verhalten oder uns auf Details versteifen und nie zu einem Abschluss kommen", betonte der slowenische Regierungschef. Die EU sei überzeugt, dass sie ihre Mission auf Grundlage der UNO-Mission 1244 in den Kosovo schicken kann.
(apa/red)
