Thailand-Parlament wählt neuen Premier: Samak geht als großer Favorit ins Rennen

Das thailändische Parlament wählt heute einen neuen Ministerpräsidenten. Wie die "Bangkok Post" in ihrer Internetausgabe berichtete, betreibt die Siegerin der Wahlen vom 23. September, die PPP (Partei der Volksmacht), derzeit intensive Lobbyarbeit, um sicherzustellen, dass alle Abgeordneten der mit ihr verbündeten Parteien für den PPP-Chef Samak Sundaravej stimmen. Dieser gilt als Statthalter für den im Exil lebenden, im September 2006 gestürzten Premier Thaksin Shinawatra.

Die PPP fürchtet, dass nicht alle Mandatare der Koalitionspartner für Samak stimmen. Bereits bei der Wahl des bisherigen PPP-Vizechefs Yongyuth zum Parlamentspräsidenten am 22. Jänner hatten drei Parlamentarier nicht im Sinne der stärksten Regierungspartei gestimmt und stattdessen für den Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Partei, Banyat Bantadtan, votiert.

Ermittlungen gegen Yongyuth
Gegen Yongyuth laufen derzeit Ermittlungen wegen Vorwürfen des Stimmenkaufs in seiner Heimatprovinz Chiang Rai. Außerdem ist gegen ihn ein Verfahren wegen Mordversuchs im Zusammenhang mit einer Polizeiaktion gegen das Haus eines älteren Ehepaars in der Provinz Ayutthaya vor einigen Jahren anhängig. Yongyuth, der beide Vorwürfe zurückweist, wurde vom Königshaus in seinem Amt bestätigt. Er gelobte Loyalität und versprach, für die Versöhnung im Land zu arbeiten.

Kabinettspläne
Unterdessen zeichneten sich erste Umrisse des neuen Kabinetts ab. PPP-Generalsekretär Surapong Suebwonglee dürfte neuer Finanzminister werden. Kritiker bemängeln seine Unerfahrenheit in Wirtschaftsfragen. Als neuer Innenminister ist Chalerm Yubamrung im Gespräch. Insgesamt soll die PPP neun Ministerposten erhalten, darunter die Schlüsselministerien Finanzen, Handel, Inneres und Verteidigung, erklärte Noppadon Pattama, ein Rechtsberater des gestürzten Premiers Thaksin.

Parlamentswahl
16 Monate nach dem Militärputsch, war das neu gewählte Parlament in Bangkok zusammengetreten, in dem die PPP, die Nachfolgeorganisation der Thai Rak Thai (Thais lieben Thais) Thaksins über die Mehrheit verfügt. Die Regierungsbildung durch die PPP bedeutet eine schwere Niederlage für das Militär, das Thaksin mit offenkundiger Billigung durch die Krone unter Korruptionsvorwürfen in einem unblutigen Putsch zu Fall gebracht und dessen Partei aufgelöst hatte. Thaksin und 110 weiteren Parteimitgliedern war nach dem Putsch die politische Betätigung für fünf Jahre untersagt worden. Mit dem Sieg seiner Anhänger könnte dieses Verbot schon rasch wieder fallen. Der Milliardär Thaksin lebt derzeit im britischen Exil, hat aber nach wie vor großen Einfluss in seiner Heimat.

(apa/red)