Neue europäische Rechtspartei geboren: FPÖ und Vlaams Belang gründen Bündnis

Die FPÖ startet einen neuen Anlauf zur Vereinigung von europäischen rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Parteien. Nachdem eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament im Vorjahr gescheitert ist, wurde bei einem Treffen in Wien die Gründung einer gemeinsamen Europapartei vereinbart. Die nötige Unterstützung in zumindest sieben EU-Staaten will man bis 15. November zusammen haben, kündigte FP-Chef Heinz Christian Strache gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Belgien und Bulgarien an. Für BZÖ und Grüne hat sich die FPÖ damit als "rechtsextrem" geoutet.

Ziel ist laut Strache eine Vereinigung der "patriotischen Kräfte" Europas zur "Rettung des europäischen Abendlandes" vor "Islamisierung" und "Massenzuwanderung". Auch den EU-Reformvertrag lehnen die vier beteiligten Parteien ab. "Wir sind in Wirklichkeit die einzigen und echten Europäer", trat Strache gleich im Vorfeld der Kritik entgegen, wonach die internationale Vereinigung nationalistischer Parteien wohl absurd wäre, und griff auf einen abgewandelten Slogan aus dem "Kommunistischen Manifest" zurück: "Patrioten aller europäischen Länder, vereinigt euch!"

Bündnispartner
Mit dabei sind neben der FPÖ der Front National des Franzosen Jean-Marie Le Pen, die bulgarische Ataka von Parteichef Wolen Siderow und der belgische Vlaams Belang des flämischen Nationalisten Frank Vanhecke. "Wir sind weder rechts noch links", versicherte Strache bei seinem gemeinsamen Auftritt mit den drei Parteichefs. Freilich sind seine Bündnispartner einschlägig vorbelastet: So stand der frühere Chef der ITS-Fraktion im EU-Parlament, Bruno Gollnisch, im Vorjahr wegen Holocaust-Leugnung vor Gericht, Le Pen wartet derzeit auf sein Urteil wegen Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Politiker der Ataka, darunter Siderow, fielen in der Vergangenheit immer wieder mit rassistischen Parolen gegen Roma und Sinti auf.

Namenlos
Auf einen Namen für die Partei hat man sich noch nicht geeinigt, als Arbeitstitel zur Wahl stehen "Europäische Freiheitspartei" oder "Europäische Patriotische Partei". Allerdings sind die vier Gründungsmitglieder noch auf weitere Unterstützung angewiesen. Um eine Europapartei anmelden zu können, müssen nämlich Mitgliedsverbände aus zumindest einem Viertel der EU-Staaten (also sieben Länder) mitmachen.

Deadline: 15. November
Diese Hürde will Strache bis 15. November überspringen. Gespräche soll es unter anderem mit Parteien in Holland, Zypern und Dänemark geben. In Deutschland denkt Strache an eine Kooperation mit der Initiative Pro Köln, nicht aber mit NPD und DVU, wie er versicherte. Ebenfalls einbeziehen möchte der FP-Chef Parteien aus Nicht-EU-Ländern wie Kroatien und Serbien. Dass der FP-Chef auch "indische Parteien" aufzählte, dürfte wohl auf einen Versprecher zurückzuführen sein, rechnet er doch schon die Türkei nicht mehr zu Europa.

"Europäische Rechtsextremisten"
Scharfe Kritik an den freiheitlichen Europa-Plänen kommt von der politischen Konkurrenz: BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sprach von einem Treffen des "Who is Who der europäischen Rechtsextremisten" und warf Strache vor, die freiheitlichen Wähler ins "rechtsextreme Eck" zu führen. Freilich hatte auch BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider in seiner Zeit bei der FPÖ immer wieder von einer europäischen Vereinigung gesprochen, weshalb ihn Strache nun als "Schaumschläger" bezeichnete.

Für SP-Europasprecherin Elisabeth Grossmann ist die Gründung einer anti-europäischen, nationalistisch ausgerichteten Europa-Partei "völlig absurd und widersprüchlich". Schließlich ziele das Projekt der Europäischen Integration auf eine friedliche Kooperation der EU-Staaten ab. Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber kann der blauen Allilanz mit Ataka, Front National und Vlaams Belang dagegen auch Positives abgewinnen: "Das Versteckspiel in der Innenpolitik ist damit beendet, die FPÖ deklariert offen, wofür sie steht: als rechtsextreme, nationalistische, am anti-europäischen Rand angesiedelte Partei."

Abzuwarten bleibt, wie viel Unterstützung die neue Europapartei tatsächlich erhält. Das Experiment einer gemeinsamen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament ist nämlich im November 2007 nach nur zehn Monaten gescheitert. Das Ende besiegelt hatte ein Streit zwischen der mittlerweile aus dem EU-Parlament geflogenen "Großrumänien-Partei" und der italienischen Neofaschistin Alessandra Mussolini: Mit dem Austritt der Rumänen verfügte die Fraktion nicht mehr über die erforderlichen 20 Sitze im Parlament und wurde aufgelöst.

(apa/red)