Kosovo-Premier kündigt an: "Ausrufung der
Unabhängigkeit nur eine Frage von Tagen"

Der Kosovo wird nach den Worten von Ministerpräsident Hashim Thaci seine Unabhängigkeit von Serbien binnen Tagen erklären. "Es gibt einige Verfahrensabläufe und Konsultationen, die wir respektieren müssen, aber es handelt sich um Tage", sagte Thaci nach Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel. Solana sagte, er habe mit dem Regierungschef nicht über einen bestimmten Termin für den Schritt gesprochen. In EU-Kreisen hieß es, es gebe noch keine Übereinstimmung hinsichtlich des Datums.

Auch Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu erklärte, dass die Ausrufung der Unabhängigkeit von Belgrad durch das kosovarische Parlament "nur noch eine Frage von Tagen" sei. Gleich nach der Unabhängigkeitsverkündung werde Pristina die Europäische Union einladen, ihre geplante Mission im Kosovo zu errichten. Diese soll an die Stelle der seit Kriegsende 1999 bestehende UNO-Verwaltung (UNMIK) treten. Die NATO-Allianz werde gleichzeitig aufgefordert werden, ihre internationale Friedenstruppe (KFOR) im Kosovo aufrechtzuerhalten, sagte Sejdiu für eine Sendung des britischen Rundfunksenders BBC in albanischer Sprache.

"Der Kosovo ist bereit"
Thaci sagte vor Journalisten: "Der Kosovo ist bereit. Wir werden die Unabhängigkeit sehr bald proklamieren." Genauere Angaben machte er nicht. Er fügte hinzu: "Wir erwarten massive Unterstützung vonseiten der USA und Europas."

Vor Solana hatte der kosovarische Premier EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel getroffen. Danach betonte Kommissionssprecherin Krisztina Nagy, Rehn sei "für einen koordinierten Prozess, um eine Status-Lösung für den Kosovo zum Abschluss zu bringen". Dies habe er auch bei dem Gespräch mit Thaci zum Ausdruck gebracht. Auf Fragen, ob Rehn und Thaci ein Datum für die Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren fixiert hätten, sagte Nagy: "Diese Frage ist sehr heikel und wir befinden uns in einem sehr heiklen politischen Kontext, in dem es besser ist, auf diplomatische Mittel statt auf öffentliche Erklärungen zurückzugreifen."

Abwarten der Serbien-Wahl
Europäische Diplomaten gingen davon aus, dass die Kosovo-Albaner die Präsidenten-Stichwahl in Serbien am 3. Februar abwarten, um dem ultra-nationalistischen Kandidaten Tomislav Nikolic gegenüber dem pro-europäischen Amtsinhaber Boris Tadic keinen Auftrieb zu geben. Belgrad lehnt die Unabhängigkeit der zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Provinz aber generell strikt ab. Es wird dabei von der UNO-Vetomacht Russland unterstützt. Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin forderte Serbien dazu auf, seine Verfassung mit allen Mitteln zu schützen. "Sie (die westlichen Staaten) bieten Serbien einen Frieden zu Bedingungen an, die schändlich und schädlich für das serbische Volk sind", sagte er in Moskau.

Die einseitige Loslösung der Provinz wird dagegen von den USA und vielen europäischen Staaten unterstützt. Sie wollen einen souveränen Staat Kosovo anerkennen, nachdem im Dezember Vermittlungsversuche zwischen Pristina und Belgrad in der Status-frage ergebnislos geblieben waren. Pristina beharrte auf der Unabhängigkeit; Belgrad wollte höchstens eine weitgehende Autonomie gewähren. Der Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari einer "international überwachten" Unabhängigkeit, auf dessen Basis ein Staat Kosovo nun entstehen soll, wurde von Serbien abgelehnt.

EU mit Vorbereitungen
Die EU bereitet sich seit Monaten darauf vor, Sicherheits- und Verwaltungsaufgaben in der Provinz anstelle der UNO zu übernehmen oder zu unterstützen, wenn sie sich von Serbien abspaltet. Rund 1.800 Polizisten und Juristen sollen entsandt werden. Zusätzlich halten sich bereits rund 17.000 NATO-Soldaten in der Provinz auf. Das Kosovo gehört völkerrechtlich zu Serbien. Seit den NATO-Luftangriffen gegen Jugoslawien 1999 steht es unter UNO-Verwaltung. Der UNO-Sicherheitsrat ist in der Kosovo-Frage blockiert. Experten befürchten einen durch die Abspaltung einen Präzedenzfall, der zur weiteren Abspaltungen in der Balkan-Region führen könnte.

Über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) der mit Serbien wird es beim EU-Außenminister in Brüssel vermutlich keine Entscheidung geben. Kommissar Rehn sagte dem in der serbischen Regierung für die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zuständigen Rasim Ljajic, er hoffe auf eine rasche Unterzeichnung des Abkommens, "sobald die bekannten Bedingungen erfüllt sind". Die EU fordert die uneingeschränkte Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Gericht. Vor allem die Niederlande wollen das SAA nicht unterzeichnen, sofern nicht zuvor der als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-General Ratko Mladic verhaftet und ausgeliefert wird. Serbiens konservativer Regierungschef Vojislav Kostunica hat gedroht, dann das SAA nicht mehr zu unterzeichnen. Präsident Tadic und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic haben sich in dieser Frage offen gegen den Regierungschef gestellt und erklärt, die Annäherung an die EU dürfe nicht mit dem Streit um das Kosovo vermischt werden. (apa/red)