Atomkonflikt mit dem Iran: Vetomächte einigen sich auf eine neue UNO-Resolution

Der Iran zeigt sich von der internationalen Entschlossenheit zu einer neuen Iran-Resolution unbeeindruckt: Präsident Mahmud Ahmadinejad sagte am Tag nach dem Treffen der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands, eine neue Resolution bleibe "ohne Folgen" für sein Land. Der russische Außenminister Sergej Lawrow relativierte die Meldungen vom Vortag auch bereits wieder dahingehend, der Text enthalte zwar "zusätzliche Maßnahmen", diese hätten jedoch nicht den "strengen Charakter von Sanktionen".

Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland hatten sich bei ihrem Treffen in Berlin auf einen Entwurf für eine neue Iran-Resolution verständigt, die Diplomaten zufolge eine moderate Verschärfung der bisherigen Strafmaßnahmen vorsieht. Der Text sieht laut Lawrow außerdem Direktverhandlungen zwischen Teheran und der Sechsergruppe, einschließlich der USA, über alle Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm vor. Voraussetzung für Direktverhandlungen sei allerdings, dass der Iran die Vorschläge der Sechsergruppe annehme.

"Sie sollten wissen, dass ihr widerrechtliches Verhalten gegen den Willen der iranischen Bevölkerung nichts ausrichten kann", zitierte das iranische Staatsfernsehen Präsident Ahmadinejad. Teheran werde im Rahmen des internationalen Rechts auch weiterhin seine nationalen Rechte verfolgen.

Auch der iranische Atom-Chefunterhändler Said Jalili bekräftigte, dass Teheran auch angesichts drohender neuer UNO- Sanktionen nicht zum Verzicht auf die Uran-Anreicherung bereit ist. "Unser Land und unser Volk verteidigen ihr Recht", sagte er vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel. "Wenn der Atomwaffensperrvertrag allen Mitgliedern das Recht zur Anreicherung garantiert, warum sollten wir dieses Recht nicht haben?", sagte er.

Der Iran hat im Atomkonflikt nach den Worten Jalilis mehr als seine Pflicht gegenüber der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Teheran werde in Kürze der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) Auskunft über deren letzte noch offene Fragen zum Atomprogramm geben, bekräftigte Jalili. IAEA-Chef Mohammed ElBaradei könne deshalb bis Ende März einen "abschließenden Bericht" vorlegen.

Die internationale Gemeinschaft verlangt vom Iran einen Stopp der Urananreicherung. Die Technik gilt als Schlüssel für den Bau von Atomwaffen. Die USA werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran hat wiederholt erklärt, die Kernkraft zur Stromgewinnung zu entwickeln. (apa/red)