Mitte-links-Koalition in Italien vor dem
Aus: Prodi muss jetzt Staatskrise abwenden
- Vertrauensfrage in Senat & Abgeordnetenkammer
- Opposition rund um Berlusconi drängt auf Neuwahlen
Nach dem Austritt seines christdemokratischen Verbündeten Udeur muss sich der italienische Regierungschef Romano Prodi nicht zum ersten Mal einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die erste Hürde muss Prodi am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer bewältigen, in der er trotz des Austritts der Udeur-Parlamentarier aus der Koalition über eine komfortable Mehrheit verfügt. Deutlich schwieriger ist für den Ministerpräsident die Lage im Senat, in dem er nach dem Austritt der Udeur-Senatoren aus der Mitte-links-Allianz über keine Mehrheit mehr verfügt.
Trotz der trüben Aussichten zeigt sich Prodi optimistisch. "Ich glaube, ich werde es auch diesmal schaffen", so Prodi. Der Ministerpräsident appellierte an seine Verbündete zum Zusammenhalt. Es gäbe keine Alternativen zu Neuwahlen, sollte sein seit Mai 2006 amtierendes Kabinett stürzen. Übergangslösungen wie eine technische Regierung, die ein neues Wahlgesetz verfassen soll, lehnte Prodi strikt ab.
Weist Mastellas Vorwurf zurück
Prodi wies Mastellas Vorwurf zurück, dass die Koalition ihn angesichts der Justizermittlungen im Stich gelassen habe. Er sei mit Mastella solidarisch, dessen Arbeit als Justizminister er schätze. Politik und Justiz müssten jedoch in den jeweiligen Bereichen unabhängig sein, betonte Prodi.
Die Opposition um den Mailänder TV-Zaren Silvio Berlusconi drängt auf sofortige Neuwahlen, die schon im Mai stattfinden könnten. "Prodi ist ein Meisterwerk gelungen, er hat all seine Verbündete verärgert", sagte Berlusconi. Die Parteien seiner oppositionellen Mitte-rechts-Allianz werden vereint an Neuwahlen teilnehmen, sollten welche ausgeschrieben werden.
Laut Berlusconi könnte Mastellas Udeur sich wieder der christdemokratischen UDC anschließen, von der sie sich Mitte der Neunziger Jahren getrennt hatte. Die UDC gehört Berlusconis Lager an
Bertinotti für institutionelle Regierung
Kammerpräsident Fausto Bertinotti forderte eine institutionelle Regierung unter der Leitung des Senatspräsidenten Franco Marini. Diese hätte den Auftrag, in Kürze eine Wahlrechtsreform über die Bühne zu bringen.
Prodis Regierung war bereits im Februar vergangenen Jahres zurückgetreten. Damals gewann sie jedoch eine Vertrauensabstimmung im Senat. Sollte der Regierungschef diesmal im Parlament scheitern, bliebe ihm nichts anderes übrig, als seinen Rücktritt einzureichen. Staatschef Giorgio Napolitano könnte dann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Neuwahlen wären für Italiens Mitte-Links-Bündnis höchst riskant: Jüngste Umfragen sehen die Zustimmung der Wähler mit rund zwölf Prozent Vorsprung im rechten Parteienspektrum.
(apa/red)
