Harte Bandagen im hessischen Wahlkampf: SPD rückt CDU-Koch weiter auf die Pelle

Im deutschen Bundesland Hessen geht ein dramatisches Kopf-an-Kopf- Rennen in den Endspurt. Eine Woche vor der Landtagswahl ist der Vorsprung der CDU von Ministerpräsident Roland Koch vor der SPD von Herausforderin Andrea Ypsilanti auf zuletzt 38 zu 37 Prozent zusammengeschmolzen, selbst mit der FDP wird eine Mehrheit für den seit neun Jahren amtierenden Regierungschef immer fraglicher. Gleichzeitig rückt für die Linke in Hessen der ersehnte erste Erfolg in einem westdeutschen Flächenland in greifbare Nähe. Demoskopen messen eine hochgradig polarisierte und instabile Stimmung, in der alle Parteien bis zuletzt massiv Prominenz von der Bundesebene aufbieten.

Für den angeschlagenen Koch bot sich im Fernsehduell die Chance, wieder in die Offensive zu kommen und im persönlichen Vergleich zu Ypsilanti aufzuschließen, die ihn im persönlichen Vergleich überraschend überflügelt hatte. Doch der politische Schlagabtausch in der direkten TV-Konfrontation - ein Novum bei einer Landtagswahl in Hessen - brachte keinen klaren Sieger. Koch setzte auf Kompetenz und Erfahrung, Ypsilanti präsentierte sich als frische Alternative. Vor den Kameras erlaubte sich keiner von beiden grobe Schnitzer.

CDU setzt weiter auf Thema Jugendkriminalität
Für die Plakat- und Slogan-Schlacht des Wahlkampffinales setzt die CDU weiter auf die Kampagne zur Jugendkriminalität - selbst wenn sie bisher keinen in Umfragen ablesbaren Profit daraus schlug. Auf tausenden Plakatwänden fordert sie eine "harte Antwort" auf Gewalt. Zweites großes Thema ist die unablässige Warnung vor der Machtübernahme eines "Linksblocks" aus SPD, Grünen und "Kommunisten". Die um die fünf Prozent pendelnden Werte der Linkspartei lassen dies zumindest rechnerisch möglich erscheinen.

Die SPD nutzt dagegen den verbreiteten Unmut über Kochs Schulpolitik mit der missglückten Verkürzung der Gymnasialzeit. Ypsilanti verspricht eine grundlegende Reform des Schulsystems, am Pisa-Sieger Finnland orientiert, sowie den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien. Zur kurzfristigen Mobilisierung ihrer Anhänger sollte eine Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne dienen - doch Umfragen deuten darauf hin, dass Koch mit seinem Ruf nach härteren Jugendstrafen mehr Punkte für SPD und Grüne gebracht hat als die Kampagne. In der 2003 auf 29,1 Prozent abgestürzten hessischen Sozialdemokratie herrscht plötzlich Siegesstimmung.

Hatte Koch vor fünf Jahren noch mit 48,8 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate geholt und zeitweise sogar von einer längerfristigen Dominanzstellung a la CSU in Bayern geträumt, so führt er inzwischen einen puren Lagerwahlkampf. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat längst zu erkennen gegeben, dass seine zuletzt auf acht Prozent (2003: 7,9 Prozent) taxierten Liberalen als Partner bereit stehen: Andere Bündnisse kämen nicht infrage. Schließlich wollen beide Parteien in Hessen beweisen, dass bürgerliche Mehrheiten in Deutschland noch erreichbar sind - und damit ein Signal für die Bundestagswahl 2009 geben.

Genauso will die SPD zeigen, dass sie auch nach dem Sozialreformen der "Agenda 2010" der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) die linke Konkurrenz aus dem politischen Geschäft heraushalten kann. Aber bisher hat noch keine Umfrage eine Mehrheit für die von Ypsilanti angestrebte rot-grüne Koalition in Hessen ergeben. Im Gegenteil: Unter dem polarisierenden Wahlkampf der beiden Volksparteien scheinen die hessischen Grünen besonders zu leiden. Demoskopen sehen sie bei acht Prozent - entfernt von den 10,1 Prozent, die sie 2003 holten und die ihr ehrgeiziger Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir diesmal übertreffen will.

(apa/red)