Stromknappheit im Gaza-Streifen: Israel lockert nach internationalem Druck Blockade

Israel hat erstmals seit Beginn der Abriegelung des Gaza-Streifens wieder Treibstofflieferungen in das von der radikalen Hamas beherrschte palästinensische Gebiet erlaubt. Das Verteidigungsministerium in Jerusalem bestätigte, zwei Grenzübergänge seien für Lastwagen mit Treibstoff sowie für Lieferungen von Medikamenten geöffnet worden.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nannte die Maßnahme unzureichend. Die Blockade müsse aufgehoben werden, sagte Abbas nach einer Unterredung mit dem niederländischen Außenminister Maxime Verhagen in Ramallah. Beim israelischen Grenzübergang Erez demonstrierten unterdessen rund dreihundert israelische Araber gegen die Abriegelung.

Erneute Raketenangriffe im israelischen Grenzgebiet
Israel hatte wegen des fortwährenden Raketenbeschusses durch militante Palästinenser den Gaza-Streifen vollständig abgeriegelt. Daraufhin musste das einzige Kraftwerk in dem Gebiet wegen Treibstoffmangels abgeschaltet werden. Die Vereinten Nationen mussten ihre Nahrungsmittelhilfe einstellen, von der 860.000 Menschen abhängig sind. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an Israel, "von Aktionen Abstand zu nehmen, die das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in Gaza beeinträchtigen". Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert soll die Blockade erst aufgehoben werden, wenn der Raketenbeschuss aufhört. Dagegen schlugen nach Rundfunkberichten erneut vier aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Kassam-Raketen im israelischen Grenzgebiet ein.

Einberufung des höchsten UNO-Gremiums gefordert
Mit der Lage im Gaza-Streifen befasst sich in New York der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Organisation der Islamischen Konferenz, der 57 Länder angehören, hatte die sofortige Einberufung des höchsten UNO-Gremiums gefordert. Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad hat einen Appell an die Staatschefs sämtlicher islamischer Länder gerichtet und sie zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung aufgerufen. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad und der ägyptische Präsident Hosni Mubarak haben am Dienstag ein Telefongespräch über die israelische Blockade des Gaza-Streifens geführt, wie die ägyptische Nachrichtenagentur MENA berichtete. Es handelte sich dabei um den ersten Kontakt zwischen den beiden Staatsoberhäuptern. Der Iran hatte nach der islamischen Revolution 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Ägypten wegen dessen Separatfriedens mit Israel abgebrochen.

"Humanitäre Tragödie"
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel vorgeworfen, für eine "humanitäre Tragödie" verantwortlich zu sein. Die "israelischen Praktiken unter dem Vorwand des Raketenbeschusses" seien inakzeptabel und unverständlich, sagte Erdogan vor der Parlamentsfraktion seiner konservativ-islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in Ankara. "Palästina ist bereits ein Gefängnis unter offenem Himmel", Israel müsse die "kollektive Bestrafung" der Bevölkerung einstellen, so der Premier.

Vom Abnützungskrieg zur Abschreckung
Der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanyahu hatte am Vortag eine Verschärfung der Militärschläge gegen den Gaza-Streifen und die Niederwerfung des Hamas-Regimes gefordert. Israel müsse vom Abnützungskrieg zu einer echten Abschreckung übergehen und die Hamas zu Fall bringen, die andernfalls weiter aufrüsten und ihre Angriffe fortsetzen werde, sagte der rechtsgerichtete Likud-Chef und ehemalige Ministerpräsident auf einer Sicherheitskonferenz. Eine wirksame Abschreckung setze "Disproportionalität" bei den Vergeltungsschlägen voraus. Nach jüngsten Meinungsumfragen würde Netanyahu derzeit Wahlen in Israel haushoch gewinnen.

(APA/red)