Weg in die Landesregierung erwünscht:
Grüner Wahlkampfauftakt in Klosterneuburg

Bei der NÖ Landtagswahl am 9. März durch Stimmenzuwachs einen Sitz in der Landesregierung erobern: Dieses Ziel haben die NÖ Grünen bei ihrem Wahlkampfauftakt in Klosterneuburg bekräftigt. Bei der Wahl 2003 hatte die Partei 7,2 Prozent und vier Mandate erreicht, für den Einzug in die Landesregierung sind etwa neun Prozent erforderlich.

Gestärktes Selbstbewusstsein gebe der Erfolg bei der Gemeinderatswahl in Graz, so Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Parallelen zu Niederösterreich sah er im "Schwächeln" der SPÖ sowie im klaren Programm und Gestaltungsanspruch der Grünen mit den hoch engagierten Spitzenkandidatinnen Lisa Rücker in Graz und Madeleine Petrovic in NÖ, deren früherer Einsatz im Nationalrat für Fragen der Gerechtigkeit, für Minderheiten, Tierschutz, Umweltschutz und Ökologie "legendär" sei.

Die NÖ Volkspartei habe die absolute Mehrheit, und alle Umfragen würden zeigen, dass diese Position - leider - ungefährdet sei. Die Grünen seien bereits in fünf Landeshauptstädten in der Regierung, wünschte sich Van der Bellen eine Fortsetzung dieser Entwicklung auf Landesebene.

Die SPÖ-ÖVP-Regierung habe sich bisher unfähig gezeigt, Umweltprobleme zu erkennen bzw. zu lösen, stellte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig fest. Wer in Niederösterreich Umweltschutz wolle, habe nur die Alternative, grün zu wählen. Der Weg hinein in die NÖ Landesregierung sei gerade in Umweltfragen dringend nötig.

"Es macht mir Spaß wie nie zuvor", kündigte Madeleine Petrovic im künstlerischen Ambiente des Essl Museums vollen Einsatz im Wahlkampf an. Niederösterreich sei ein "hartes Pflaster", aber es lohne sich, für dieses wunderschöne Land einzutreten, um "Betonschichten aufzubrechen, damit Grün hervorkann", verwies sie auf die Kompetenz der Grünen im Umweltbereich, von der Anti-Atompolitik bis zur Gentechnik.

In Sachen Klimaschutz sei in dieser Legislaturperiode in NÖ "kein einziger Akzent für eine Trendwende" gesetzt worden. Der Lkw-Transit in der Ostregion weise ungebremst Steigerungsraten auf - von 60 Prozent etwa bei Bruck an der Leitha. Während das Land NÖ im Schnellstraßenbau sogar Bundesvorhaben vorfinanziere, treten die Grünen für schnelle, kostengünstige Mobilität durch Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein.

Die NÖ Grünen wollen "auf gleicher Augenhöhe diskutieren", in der Landesregierung an Entscheidungen mitbeteiligt sein und Kontrolle ausüben, sagte Petrovic. Ein diesbezüglicher Motivationsschub kam vom OÖ Landesrat Rudi Anschober, der auf die Handschrift der Grünen etwa in der oberösterreichischen Energiepolitik verwies. (apa/red)