Landtagswahlen in Niederösterreich: Die Neun-Prozent-Marke ist das Ziel der Grünen

Die Grünen hoffen bei den Niederösterreichischen Landtagswahlen auf einen Stimmenanteil von neun Prozent. Damit wäre ihr der Weg in die Landesregierung geebnet, erklärt die Spitzenkanditin der NÖ-Grünen Madeleine Petrovic. Petrovic strebt dort die Funktion der Umweltlandesrätin an. Dementsprechend legen die NÖ-Grünen ihre programmatischen Schwerpunkt auf das Thema Klimaschutz bzw. Ausbau des öffentlichen Verkehrs. "Niederösterreich ist nicht Graz", ist sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bewusst, zeigte sich angesichts des "eindeutigen Programms" aber zuversichtlich.

Trotz des "Riesenerfolgs" der Grünen bei den Grazer Gemeinderatswahlen gebe es keinen Grund "sich zurückzulehnen", erklärte Van der Bellen. So sei einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Graz und Niederösterreich, dass NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll die absolute Mehrheit "vollkommen gesichert" sei. So wie in Graz werde man aber auch diesmal einerseits auf Grund der klaren inhaltlichen Positionierung etwa in Sachen Klima- und Umweltschutz sowie andererseits mit einer überzeugenden Spitzenkandidatin punkten, so Van der Bellens Tenor.

Zurückhaltend gab sich der Grünen-Chef zur Frage der Koalitionsbildung zwischen ÖVP und Grünen in der steirischen Landeshauptstadt. Er werde den Grazer Kollegen keinen Rat erteilen, erklärte er. Er hoffe jedenfalls, dass die ÖVP dort ihre taktische Positionierung jetzt"nicht überreizt".

Verkehr: Petrovic hofft auf "Trendumkehr"
Beim öffentlichen Verkehr wünscht sich Petrovic in Niederösterreich eine "Trendumkehr". So sei Pröll zwar bereit, den Ausbau von Autobahnen zu planen und mit bis zu 300 Millionen Euro vorzufinanzieren. Für Bahnprojekte sei aber kein Geld vorhanden, beklagte sie. Den Transitverkehr, der an manchen Stellen in Niederösterreich schon stärker als am Brenner sei, möchte Petrovic eindämmen. Um den Niederösterreichern Mobilität zu garantieren, will sie ein "besseres, dichteres und kostengünstigeres" Netz im öffentlichen Verkehr schaffen.

Umkrempeln möchte die Grüne auch die Geschäftsordnung des niederösterreichischen Landtags. Zahlreiche Beschlüsse würden von der Landesregierung nämlich nicht entsprechen kommuniziert. Bei Nachfrage würde man auf "das Amtsgeheimnis" verwiesen. Ein offener Dialog dürfe in Zukunft keine "Majestätsbeleidigung" mehr sein, forderte sie. Van der Bellen bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die oft als unzureichend kritisierten Minderheitenrechte im Nationalrat im Vergleich zu vielen Landtagen geradezu "vorbildlich" seien.

Mut, das "hohe Ziel" des Einzugs in die Landsregierung zur erreichen, macht der Grünen die "erfolgreiche niederösterreichische Gemeinderatswahl 2005". Schließlich sei man nun in 100 von 573 Gemeinden vertreten, erklärte Petrovic. Zusätzliche Stimmen lukrieren wollen die Grünen bei den anstehenden Landtagswahlen aus allen Lagern.

(apa/red)