Erstmals Briefwahl & Wählen mit 16 in NÖ: Erster 'großer' Urnengang seit NR-Wahl 2006

Die NÖ Landtagswahl am 9. März 2008 ist nicht nur der erste "große" Urnengang seit der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006, sondern bringt auch einige Neuerungen. Erstmals werden in einem Bundesland die Briefwahl und Wählen mit 16 gemeinsam zur Anwendung kommen, außerdem das Stimmrecht für Auslands- Niederösterreicher. Die entsprechenden Beschlüsse sind vom NÖ Landtag am 30. August 2007 gefasst worden.

Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP, bezeichnete das "Demokratiepaket" damals als "epochale Entscheidung" mit der "demokratiepolitische Meilensteine" umgesetzt würden. Briefwahl, Wählen mit 16 und Wahlrecht für Auslands-Niederösterreicher seien "drei demokratiepolitischen Verbesserungen".

Herzstück der Reform
Hannes Weninger, Klubchef der SPÖ, bezeichnete die Senkung des Wahlalters als "Herzstück" der Reform. Das gebe Jugendlichen erstmals die Chance, sich aktiv in die Landespolitik einzubringen und mitzuentscheiden. Mit der Wahlalter-Senkung und dem erweiterten Wahlkartenrecht (Briefwahl, Auslands- Niederösterreicher) sei "sicher eines der modernsten Wahlrechte in Europa" geschaffen.

Grünen mit Wahlalter-Senkung zufrieden
Klubobfrau Madeleine Petrovic begrüßte Wählen mit 16 als "besonders positiv". LAbg. Gottfried Waldhäusl, für die Sitzung Ende August entschuldigt, hatte sich schon zuvor für die politische Mitbestimmung junger Menschen ausgesprochen. Sein früherer Parteikollege, der freie Mandatar Thomas Ram, bezeichnete das Wahlrechtspaket als "positive Weiterentwicklung".

Premiere im Burgenland
Die Österreich-Premiere für Wählen mit 16 bei einer Landtagswahl (ohne Briefwahl, Anm.) hatte es im Oktober 2005 im Burgenland und in Wien gegeben. In Salzburg gilt seit 2005 das Wahlalter von 16 Jahren, angewandt wurde es bisher aber noch nicht. Die nächste Landtagswahl steht erst 2009 am Programm. Im Juni 2007 wurde im Nationalrat das Wahlrechtspaket beschlossen, mit dem das Wahlalter 16 und die Briefwahl für Nationalratswahlen fixiert wurden.

(apa/red)