Aufregung nach Gusenbauers Urlaubsflug: Kein Privat-Update mit Business-Meilen
- Ministerin Bures sorgt für eine einheitliche Regelung
- SPÖ und ÖVP einigen sich im Ministerrat auf Reform
·"Umbuchung war einzig Idee der AUA"
Gusenbauer reagiert auf Upgrading-Aufregung
·Flug-Upgrading für Familie Gusenbauer
"profil": Business statt Economy nach Bangkok
SPÖ und ÖVP haben sich im Ministerrat auf eine einheitliche Regelung im Umgang mit Flugbonus-Meilen geeinigt. Die Koalition nahm einen entsprechenden Ministerratsvortrag von Beamtenministerin Doris Bures an. Die Debatte war entbrannt, nachdem Kanzler Gusenbauer bei einem privaten Thailand-Flug upgegradet wurde.
Vizekanzler Wilhelm Molterer bezeichnete diese Initiative als gut, gleichzeitig betonte er, dass es bereits 2002 einen Erlass der damaligen Beamtenministerin Susanne Riess-Passer mit dem gleichen Inhalt gegeben habe. Die meisten Ministerien hätten dies bereits umgesetzt. Mit dem Beschluss sei die Regelung nun flächendeckend festgehalten.
Die Regelung sieht vor, dass Beamte im Rahmen von Dienstreisen erworbene Flugmeilen nicht privat in Anspruch nehmen dürfen. Auch die Mitglieder der Bundesregierung sollen diese Regelung für ihre eigenen Dienstreisen anwenden.
(apa/red)
Nach dem Bekanntwerden des Business-Class-Upgrading eines privaten Thailandfluges von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will Beamtenministerin Doris Bures nun für klare Regelungen in diesem Bereich sorgen. Künftig soll es im öffentlichen Dienst keine Vermengung von privaten und dienstlichen Flugbonusmeilen mehr kommen. Der Ministerratsvortrag orientiert sich zum Teil wortwörtlich an einer unverbindlichen Empfehlung der ehemaligen Beamtenministerin Susanne Riess-Passer.
Bei Dienstreisen verpflichten sich Beamte künftig, dass sie dienstlich erworbene Bonusmeilen nicht mehr privat in Anspruch nehmen. Verstöße gegen die Regelungen kommen einer Dienstpflichtverletzung gleich, welche von einer Disziplinarkommission behandelt wird. Die Sanktionen reichen von Geldstrafen bis hin zur Entlassung. Im Ministerratsvortrag heißt es, dass auch Mitglieder der Bundesregierung sowie die Staatssekretäre die Regelung auch für eigene Dienstreisen anwenden werden. Ob es auch Sanktionen für Politiker geben werde, wollte Bures vor der Sitzung des Ministerrates nicht beantworten. Sie gehe aber davon aus, dass kein Politiker gegen die Regelung verstoßen werde. Bures rechnet damit, dass ihr Vorschlag im Ministerrat angenommen wird.
(apa/red)
