Sexualstraftäterdatei lässt auf sich warten: Noch keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP
- Gesetz möglicherweise doch nicht im Ministerrat
- Platter will ausnahmslos alle Täter in Datei aufführen
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Der erwartete Ministerratsbeschluss zu einer Sexualstraftäterdatei kommt möglicherweise doch nicht zustande. Innenminister Günther Platter sagte vor der Regierungssitzung, es gebe mit Justizministerin Maria Berger noch keine Einigung. Es spießt sich laut Platter daran, welche Sexualstraftäter in die geplante Datei aufgenommen werden.
Platter will ausnahmslos alle Straftäter in der Datei führen. Für ihn sei es nicht akzeptabel, dass darüber die Richter entscheiden sollen, wie das Berger vorgeschlagen habe. "Das kann nicht sein", beharrte Platter auf seinen Standpunkt.
Ob es im heutigen Ministerrat noch zu einer Einigung kommt, war vorerst nicht absehbar.
(apa/red)
