"Das ist schlicht schäbig": Innenminister Platter schenkt FPÖ nach Islam-Sagern ein

Innenminister Günther Platter richtet scharfe Attacken gegen die FPÖ. In seinem Eröffnungsreferat anlässlich der Präsentation des Integrationsberichts attackierte der Ressortchef die Freiheitlichen wegen deren islamfeindlichen Wahlkampfs in Graz: "Wenn sich eine Partei auf derart niedriges Niveau begibt, muss sie schon sehr tief gesunken sein", wenn dann noch der Parteichef (Heinz-Christian Strache) Öl ins Feuer gieße, könne dieser an einem friedlichen Zusammenleben nicht interessiert sein: "Was hier gemacht wurde, ist schlicht schäbig."

Zuwanderer in Österreich brauchen mehr Förderung, sowohl im Bereich Bildung als auch am Arbeitsmarkt und bei ihrer Wohnsituation. Das lässt sich aus dem Integrationsbericht schließen, der am Dienstag präsentiert wurde. Innenminister Günther Platter will den Report nun gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften evaluieren und bis zum Sommer ein Maßnahmenpaket schnüren. Angepeilt wird von ihm auch die Erstellung einer Österreich-Charta, die Leitbilder für das gedeihliche Zusammenleben von In- und Ausländer enthalten soll.

Zur Präsentation des mehr als 200 Seiten umfassenden Integrationsberichts hatte Platter ins Radio Kulturhaus geladen. Rund 150 Interessierte folgten der Moderation von Arabella Kiesbauer und den Vorträgen jener 16 Experten, die sich in acht Kapiteln über das Zusammenleben in Österreich Gedanken gemacht hatten.

Platter verurteilt Statements der FPÖ
Platter verurteilte in seinen beiden Statements eindeutig die Ausfälle der FPÖ im Grazer Wahlkampf gegen den Islam, wiederholte aber auch vehement seine bekannten Standpunkte, wonach Integration keine Einbahnstraße sein dürfe und dass sich auch die Zuwanderer an die hierzulande gültigen Werte halten müssten. Hier ist er freilich mit den Fachleuten ganz auf einer Linie. Auch sie stellen klar, dass Verstümmelung von Frauen, Ehrenmorde, Hasspredigten etc. sanktioniert werden müssen. Probleme bei der Integration sieht die Expertengruppe um den früheren Richter am Europäischen Gerichtshof, Franz Matscher, vornehmlich bei Angehörigen der islamischen Kultur.

Um allgemein ein besseres Miteinander zu finden und auch die Aufstiegschancen anzuheben, werden vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeit Anstrengungen nötig sein, geht aus dem Report hervor. Wifo-Expertin Gudrun Biffl schlug etwa vor, Augenmerk auf rasche Vermittlung der deutschen Sprache zu legen, indem ein "möglichst früher" Eintritt in den Kindergarten erfolgt.

(apa/red)