Umverteilen oder Träger entlasten? FORMAT über rot-schwarze Steuer-Spitzen

Umverteilen oder Leistungsträger entlasten? Das Ringen um die Steuerreform hat begonnen. Rot und Schwarz streiten derzeit um die Senkung des Spitzensteuersatzes. FORMAT hat alle Fakten.

Vergangenen Montag war es so weit, und es passierte ausgerechnet im noblen Wiener Zigarrenklub in der Neulinggasse. Vor führenden Wirtschaftsbossen und Managern fand Alfred Gusenbauer endlich zu "seiner Sprache" (O-Ton Hillary Clinton nach dem New-Hampshire-Sieg) und präzisierte seine stark sozialdemokratisch gefärbten Vorstellungen von einer großen Steuerreform. Und erteilte sowohl den anwesenden Spitzenverdienern als auch dem Koalitionspartner ÖVP eine deutliche Absage beim aktuellen Streitthema Nummer eins: der Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 45 oder 42 Prozent.

Rollen sind verteilt
Damit sind Anfang des Jahres die Rollen beim Streit um die große Steuerentlastung ab dem Jahr 2010 klar verteilt: Die SPÖ will die kleinen Einkommensbezieher, die die steigende Inflation am stärksten trifft, und den Mittelstand (2.000 bis 4.000 Euro Einkommen) vorrangig entlasten und sieht bei den Beziehern höherer Einkommen keinerlei Bedarf für Steuererleichterungen. Wie Gusenbauer auch gegenüber den Spitzenmanagern unmissverständlich klarmachte: "Lohnsteuerpflichtige, die vermögend sind, haben wir relativ wenige. Da haben wir andere Konstruktionen. Ich kann Sie gerne beraten, wenn das nötig ist."

Die ÖVP hingegen hat die Familien (Stichwort: Familiensplitting), die Leistungsträger (Senkung des Spitzensteuersatzes) und eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe (Senkung der Lohnnebenkosten) im Visier. Und noch ein weiterer wesentlicher Punkt unterscheidet die beiden Koalitionsparteien: die Frage der Finanzierung. Im Gegensatz zur Kanzlerpartei hat ÖVP-Parteichef und Finanzminister Wilhelm Molterer Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung vollkommen ausgeschlossen. Gusenbauer hingegen spricht von einem "ambitionierten Zugang" zur Steuerreform, der über die Senkung der Lohnsteuertarife mit einem Volumen von 2,5 bis drei Milliarden Euro hinausgehen müsse. Ob aber eine umfassende Strukturreform des Steuersystems, die auch neue Formen der Vermögensbesteuerung und der Energieabgaben beinhaltet und der eine Neuverteilung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Verwaltungsreform vorausgehen müsste, machbar ist, ist angesichts der derzeit global sinkenden Wachstumsprognosen eher unwahrscheinlich.

Einigkeit nur in einem Punkt
Einig sind sich die Regierungspartner bisher jedenfalls nur in einem einzigen Punkt: Beide wollen die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz von 50 Prozent zu zahlen ist, anheben. Diese Grenze wurde seit 1989 nicht mehr valorisiert und läge heute bei einer Steuergrenze von 77.000 Euro. Immerhin hat sich die Zahl derer, die nach alter Währung mehr als 700.000 Schilling verdienen, seit damals verfünffacht. Allerdings zeigen die Modellrechnungen auf S. 16, dass eine wirklich deutliche Entlastung der Spitzeneinkommen erst durch eine Senkung des Steuersatzes zustande käme. Die Industriellenvereinigung etwa fordert eine Senkung auf 45 Prozent und eine Anhebung der Grenze auf 100.000 Euro im Jahr. Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Karl Bruckner, rechnete für FORMAT aus, wie hoch die Entlastung für Spitzenverdiener ausfallen würde, sollte eines der beiden derzeit diskutierten Modelle beschlossen werden.

Bruckner hält aber den aktuellen Streit um die Grenzsteuersenkung für zweitrangig. Nach Ansicht des Steuerexperten ist der Eingangssteuersatz von 38,33 Prozent, der ab 10.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bereits voll zuschlägt, zu hoch. Sein Vorschlag: "Niedrigere Einkommen mit einer Senkung auf 30 Prozent entlasten. Aber auch den darüber liegenden Steuersatz von 43,6 auf 35 Prozent senken."

Felderer zufrieden
Ein Vorschlag, dem auch IHS-Chef Bernhard Felderer einiges abgewinnen kann: "Dieser hohe Eingangssteuersatz lässt die Teilzeitbesteuerung boomen. Es gibt viele Lohnsteuerpflichtige, die bewusst unter der 10.000-Euro-Grenze bleiben wollen. Für sie macht mehr arbeiten aufgrund der hohen Steuerbelastung keinen Sinn."

Aber im Gegensatz zu Bruckner hält Felderer auch die Diskussion um eine Grenzsteuersenkung für entscheidend. Und zwar für die Klein- und Mittelbetriebe, die im Gegensatz zu Angestellten tatsächlich die vollen 50 Prozent zu bezahlen hätten. Felderer: "Die Manager von Böhler-Uddeholm und OMV zahlen wegen des privilegierten 13. und 14. Monatsgehalts effektiv ohnehin nur 43,6 Prozent Steuern." Würde man auch für die KMUs den Steuersatz auf 43 Prozent reduzieren, würde das nur etwa 600 Millionen kosten, sagt Felderer. "Das wäre ein wichtiger Impuls für die österreichische Wirtschaft." Allerdings müssten die Steuersätze für GmbHs angepasst werden.

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