ÖVP gegen Gusenbauer bei Steuerreform:
"Es wird keine Gegenfinanzierung geben"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stößt mit seinem Vorschlag einer Gegenfinanzierung der Lohnsteuer-Senkung mit höheren Energie- und Vermögenssteuern beim Koalitionspartner auf Widerstand. "Geht es nach den Plänen der Gusenbauer-SPÖ, dann soll den Menschen mit erhöhten Energiesteuern das Geld aus der Tasche gezogen werden", wetterte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Er erinnerte Gusenbauer daran, dass im Regierungsprogramm von einer Entlastung "ohne Gegenfinanzierung" die Rede ist.

Gusenbauer hatte sich dafür ausgesprochen, Energie- und Vermögenssteuern anzuheben, dafür aber Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge stärker zu senken. Auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, sprach sich für eine derartige Vorgehensweise aus. Die ÖVP lehnt das jedoch ab.

Die Überlegungen der Gusenbauer-SPÖ würden laut Amon bedeuten, "dass die täglichen Lebenshaltungskosten der Menschen eine deutliche Verteuerung erfahren würden. Das Fahren mit dem Auto würde ebenso teurer werden wie das Heizen". Der VP-Abgeordnete sprach von einem "Belastungspaket", bei dem sich die SPÖ offenbar das rot regierte Wien zum Vorbild genommen habe. "Dort sorgt die rote Stadtregierung rund um Bürgermeister Häupl via Gebührenerhöhungen dafür, dass das Leben für viele Menschen kaum noch leistbar ist", so Amon.

FPÖ gegen Gegenfinanzierung
Die FPÖ lehnt die angedachten Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung der Entlastung ab. "Das ist nicht notwendig, der Staat muss nur bei sich selbst sparen und endlich die lange fällige Verwaltungs- und Bürokratiereform anpacken. Damit geht sich leicht eine massive Steuerentlastung, ohne Gegenfinanzierung aus", forderte FP-Budgetsprecher Alois Gradauer. Als Sofortmaßnahme fordert er die Senkung der Beiträge zur Unfallversicherung und zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds.

BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher fordert die Regierung auf, ihren "ideologisch gefärbten Streit über die Steuerreform" einzustellen und die Lohn und Einkommenssteuer zu senken, "damit die kalte Progression die Lohnerhöhungen aber nicht auffrisst".

(apa/red)