Großer Nachbar Deutschland erholt sich:
Erstmals seit 40 Jahren ohne Staatsdefizit

Deutschland weist erstmals seit der Wiedervereinigung einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf. Dank des Konjunkturaufschwungs und sprudelnder Steuern nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen im vergangenen Jahr insgesamt 70 Mio. Euro mehr ein als sie ausgaben. Durch den Mini-Überschuss schrumpfte das Staatsdefizit auf rund 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach einem Minus von 1,6 Prozent im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt in Frankfurt mit.

Den ersten leichten Überschuss seit 1989 verdankte der Staat den sprudelnden Einnahmen, die um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr kletterten. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben nur moderat um 1,0 Prozent. Nach einer anderen Berechnung zum Finanzierungssaldo des Staates - der sogenannten Kassenstatistik - weist Deutschland sogar erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt aus.

Für das laufende Jahr rechnet die deutsche Bundesregierung allerdings wieder mit einem leichten Defizit. Das Minus wird vor allem mit Einnahmeausfällen durch die Reform der Unternehmenssteuern sowie die stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung begründet. Das Finanzierungssaldo werde aber auch auf Länderseite verschlechtert durch eine erwartete Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst. Damit könnte der zuletzt etwas geschrumpfte Schuldenberg Deutschlands von rund 1.482 Mrd. Euro in diesem Jahr erneut anwachsen.

Für 2006 hatten die Staatskassen noch einen Fehlbetrag von 36,96 Mrd. Euro ausgewiesen. Von 2002 bis 2005 hatte Deutschland das Maastricht-Kriterium des Euro-Stabilitätspaktes überschritten und 2006 erstmals wieder die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent des BIP eingehalten. Die EU-Kommission hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im vergangenen Juni eingestellt. Für 2008 rechnet das Finanzministerium mit einer Defizitquote von rund 0,5 Prozent. Im nächsten Jahr wird laut dem Stabilitätsprogramm eine "rote Null" und für 2010 wieder ein Überschuss in den Staatskassen erwartet.

Die Neuverschuldung des Bundes ist 2007 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss nahm der Bund rund 14,3 Mrd. Euro an neuen Krediten auf. Das sind rund 100 Mio. Euro weniger als zuletzt im Nachtragshaushalt für 2007 eingeplant gewesen war.

2008 soll die Nettokreditaufnahme auf 11,9 Mrd. sinken. Spätestens 2011 will Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beim Bund ohne neue Schulden auskommen und mit dem Abbau der Altlasten beginnen. Der Bund schiebt einen seit Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg von mehr als 900 Mrd. Euro vor sich her.

Nach der "Kassenstatistik" - anders als der auf Basis der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) - hatte Deutschland zuletzt 1969 mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Der Überschuss betrug damals umgerechnet 1,3 Mrd. Euro. Vor der deutschen Einheit im Jahr 1989 betrug das Staatsdefizit nach dieser Statistik 6,6 Mrd. Euro. In den Folgejahren stieg es kräftig. Für das Jahr 2000 wurde zwar ein Überschuss ausgewiesen. Er ging aber auf Einmalerträge aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zurück.
(apa/red)