SPÖ will Entlastung für kleine Einkommen:
Steuerreform speziell für Löhne bis 4.000 €

Die SPÖ will den Schwerpunkt der Steuerreform auf die Entlastung der Arbeitnehmer mit bis zu 4.000 Euro brutto pro Monat legen. Für eine ordentliche Entlastung dieser Gruppe wären aus Sicht von Finanzstaatssekretär Matznetter zwei bis drei Steuerreformen mit einem Volumen von sechs bis neun Mrd. Euro nötig. Die Steuerentlastung 2010 sollte demnach nicht unter drei Mrd. Euro ausmachen.

Matznetter warf Finanzminister Molterer vor, mit der Forderung nach einem niedrigeren Spitzensteuersatz die Entlastung "der eigenen Brieftasche" zu betreiben. Er veröffentlichte seinen Gehaltszettel als Staatssekretär (14.442,50 Euro brutto, 7.089,73 Euro netto) und rechnete vor, dass ihm die Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 42 Prozent 9.200 Euro jährlich bringen würde. Bei Molterer wäre die Entlastung mit 13.600 Euro noch höher.

Wichtiger wäre aus Matznetters Sicht die Entlastung der Durchschnittsverdiener. Grund: Die Hälfte der Arbeitnehmer verdient weniger als 22.320 Euro jährlich oder 1.594 Euro pro Monat. Sie bezahlen also noch nicht den Spitzensteuersatz von 50 Prozent, der erst ab 51.000 Euro fällig wird. Trotzdem bleibt einer Handelsangestellten in diesem Einkommensbereich von der 3,1- prozentigen Lohnerhöhung 2008 nach Matznetters Berechnung nur knapp die Hälfte.

"Dieses System ist leistungshemmend", kritisierte Matznetter. Er forderte daher eine Senkung der Steuersätze für Einkommen bis 4.000 Euro monatlich, die Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich und die Erhöhung der Negativsteuer für Arbeitnehmer, die keine Steuern zahlen. Für eine derartige Entlastung seien aber "enorme Volumina" nötig.

Einmal mehr zeigte sich der SP-Politiker aber bereit, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf über 51.000 Euro anzuheben. Weiterhin abgelehnt wird von Matznetter dagegen die von der ÖVP favorisierte Familienbesteuerung.

ÖVP beharrt auf Vorschlag
Die ÖVP hält trotz der Ablehnung der SPÖ am Familiensplitting und an der Senkung des Spitzensteuersatzes fest. Es habe "mehrfache Aussagen auch des Bundeskanzlers gegeben, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werden soll", heißt es diesbezüglich im Büro von Vizekanzler Wilhelm Molterer. Was den Vorschlag nach Einsetzung einer Steuerreformkommission angeht, hält man sich im Finanzministerium zurück: Priorität habe nun die Feststellung des Volumens der Steuerreform, alle weitere Schritte würden danach folgen.

Kritik an den Aussagen von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter kommt von VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. "Wenn sich die Gusenbauer-SPÖ ums Geld kümmert, dann müssen die Österreicherinnen und Österreicher Angst um ihre Brieftaschen und Sparbücher haben", so der VP-Abgeordnete. Er kritisierte insbesondere die Ablehnung des Familiensplittings und forderte eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Nichts hält Stummvoll von einer Gegenfinanzierung der Steuerreform und befürchtet eine "rote Belastungswelle".

IV: "50 Prozent abschreckend"
Eine "Entlastung der Leistungsträger" fordert die Industriellenvereinigung für die Steuerreform. Gemeint ist damit eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent sowie die Anhebung der Einkommensgrenze auf 100.000 Euro. "Ein Höchststeuersatz von 50 Prozent wirkt für potenzielle Spitzenkräfte und damit auch Unternehmen abschreckend", kritisiert IV-Generalsekretär Markus Beyrer in einer Aussendung. Außerdem forderte er eine Senkung der Lohnnebenkosten für Klein- und Mittelverdiener. (apa/red)