Palästinenser glauben nicht an Prozess des
Friedens: Israel kündigt neue Offensiven an

Die jüngste Eskalation der Gewalt im Gazastreifen hat den Friedensprozess im Nahen Osten wieder infragegestellt: Israel reagierte mit einer kompletten Abriegelung des Gazastreifens, die Palästinenser im Westjordanland zweifelten daher am Sinn gemeinsamer Verhandlungen. Ein Sprecher von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen), Nabil Abu Rdeineh, warnte, dass die israelische Militäroffensive die Verhandlungen schwer belasten würde. Sie könnte eine Fortsetzung der Gespräche gefährden.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte wegen des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen neue Offensiven an und verfügte die vollkommene Schließung sämtlicher Grenzübergänge bis mindestens Sonntag. Die Hamas müsse sich zwischen Kampf und der Sorge um die Bevölkerung entscheiden, sagte ein Ministeriumssprecher. Damit sind reguläre Lieferungen von Hilfs- und Nahrungsmitteln für die 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen vorerst nicht mehr möglich. Normalerweise überqueren nach UN-Angaben etwa 120 Laster täglich die Grenze.

Israel hat den Gazastreifen seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im vergangenen Juni ohnehin schon weitgehend abgeriegelt. Lediglich zwei Grenzübergänge waren die meiste Zeit noch für den Warenverkehr offen.

Krise auch im Westjordanland
Auch im Westjordanland, wo die Fatah von Präsident Abbas regiert, kommt es immer wieder zu israelischen Militäraktionen gegen mutmaßliche Extremisten, wenn auch bei weitem nicht im selben Ausmaß. Am Freitagmorgen wurde ein Kommandeur der Fatah-nahen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden in Nablus von israelischen Soldaten erschossen, wie palästinensische Sanitäter mitteilten.

Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird kommende Woche bei einer Sondersitzung über die Lage in den palästinensischen Gebieten beraten. Die geplante Sitzung werde auf Antrag der arabischen und muslimischen Staaten einberufen, teilte die UNO am Freitag mit. 22 der 47 Mitgliedstaaten hätten den Antrag unterschrieben.

Seit der Gründung des Menschenrechtsrats im Juni 2006 wurden fünf Sondersitzungen einberufen, in drei von ihnen wurde Israel scharf kritisiert. Dabei ging es einmal um den Libanon-Krieg und zweimal um die Lage im Gaza-Streifen. Die beiden anderen außerordentlichen Sitzungen befassten sich mit der Situation im Sudan und in Burma. (APA/red)