Signalwirkung für Deutschlands Regierung?
Heute Wahlen in Hessen und Niedersachsen

In den deutschen Bundesländern Hessen und Niedersachsen werden heute neue Landtage gewählt. Diese Wahlen bilden den Auftakt zu einer Serie von Urnengängen in diesem Jahr. 2008 stehen noch zwei weitere Landtagswahlen auf dem Programm: am 24. Februar in Hamburg (Bürgerschaftswahl) und am 28. September in Bayern.

Von den Entscheidungen in den beiden CDU-geführten Ländern werden wichtige Signale für die Bundespolitik und damit für das künftige Klima in der Großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. In Hessen muss Ministerpräsident Roland Koch um seine CDU-Alleinregierung bangen. In Niedersachsen kann der mit der FDP regierende Christian Wulff auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition hoffen.

In Hessen sind 4,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Umfragen sagen der CDU nach neun Jahren an der Macht erhebliche Verluste voraus. Von 48,8 Prozent im Jahr 2003 könnte die Partei auf bis zu 40 Prozent zurückfallen. Zwar steht die FDP nach fünf Jahren Regierungspause wieder als Koalitionspartner bereit, doch selbst für Schwarz-Gelb könnte es knapp werden. Der Linken könnte es erstmals gelingen, in den Landtag eines westdeutschen Flächenlandes einzuziehen.

Herausforderin Ypsilanti
Als SPD-Spitzenkandidatin fordert die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti den zweimaligen Wahlsieger Koch heraus. Die SPD setzt im Wahlkampf unter anderem auf eine Unterschriftenaktion für einen gesetzlichen Mindestlohn. Koch machte vor allem die Sorge vor ausländischen kriminellen Jugendlichen zum Thema. Weitere Themen im hessischen Wahlkampf sind auch die Schulpolitik und die Energiepolitik sowie der Ausbau des Frankfurter Flughafens.

In Niedersachsen sind nach fünf Jahren schwarz-gelber Regierung 6,1 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Wulff hofft auf ein ähnlich gutes Ergebnis wie 2003, als die Christdemokraten mit 48,3 Prozent die SPD-Alleinregierung beendeten. Nach einer Emnid-Umfrage vom Wochenende liegt die CDU derzeit bei 45 Prozent. Die FDP kann auf 8 Prozent hoffen, was für eine Fortsetzung der Koalition reichen würde. Die SPD müsste sich demnach mit 32 Prozent begnügen.

Jüttner gilt als farblos
Kernpunkte des Wahlkampfs in Niedersachsen sind neben Bildung und Finanzen der Klimaschutz, die Atomenergie sowie das Thema soziale Gerechtigkeit und Zuwanderung. Der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner gilt als farblos. (apa/red)