Kosovo-Lösung lässt nicht auf sich warten:
EU-Ratsvorsitz warnt vor weiterem Aufschub

Der slowenische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janez Jansa hat vor einer Verzögerung der Lösung um den völkerrechtlichen Status des Kosovo gewarnt. Die EU schulde den Völkern und Kulturen des Balkans eine Lösung mit "glücklichem Ausgang", sagte Janza bei der Vorstellung seines Präsidentschaftsprogrammes vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Die Frage lässt sich nicht vertagen."

Es wäre wünschenswert, wenn Kosovo-Albaner und Serben eine für beide annehmbare Lösung erzielten, sagte der slowenische Ministerpräsident. Die Möglichkeiten dafür seien aber ausgeschöpft. Auch im UNO-Sicherheitsrat zeichne sich keine Lösung für den Kosovo-Status ab. Möglich sei eine Lösung nur im Zusammenhang mit einer europäischen Perspektive der Region. Jansa erinnerte daran, dass der Kosovo im früheren Jugoslawien autonomen Status hatte, was vom früheren Präsidenten Slobodan Milosevic aufgehoben wurde. Milosevic hatte 1989 als serbischer Präsident eines entsprechende Verfassungsänderung durchgesetzt.

Trotz "möglichen Zauderns" und "kurzfristiger Turbulenzen" müsse die EU auch die europäische Integration Serbiens unterstützen, mahnte Jansa. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft will noch Ende Jänner ein Annäherungsabkommen mit Belgrad unterzeichnen, das den ersten Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft darstellt. Slowenien wolle die europäische Perspektive für alle Staaten des Westbalkans bekräftigen, sagte Jansa. Sein Land wolle auch Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei erzielen.

Als weitere Prioritäten während der nächsten sechs Monate nannte Jansa die anstehenden Ratifizierungen des Lissabonner EU-Vertrages, die EU-Wirtschaftsreformen, Fortschritte bei der Energieliberalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem hoffe er auf Abschluss eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland, sagte Jansa.

Für Slowenien sei die Übernahme des EU-Vorsitzes als erster neuer EU- und ehemals kommunistischer Staat ein "historischer Tag", betonte Jansa. Für ihn sowie vor Millionen europäischer Bürger wäre dies vor 20 Jahren noch nicht denkbar gewesen. "Für uns ist die Europäische Union keine Selbstverständlichkeit" betonte er. Daher werde Slowenien alles tun, um die EU weiter zu stärken.

Vielleicht werde die slowenische EU-Präsidentschaft nicht so groß angelegt sein wie nachfolgende französische EU-Präsidentschaft oder so spektakulär wie der deutsche Vorsitz 2007, sagte Jansa. "Vielleicht sind wir manchmal zu direkt und zu naiv." Aber Slowenien werde Inhalte betonen und sich "nicht im Scheinwerferlicht drängen". (apa/red)