Nahost-Verhandlungen spalten Regierung in
Israel: Lieberman verlässt Olmerts Koaltion

Die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern hat in Israel erwartungsgemäß eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Vizepremier Avigdor Lieberman gab in Jerusalem den Austritt seiner ultranationalistischen Partei "Unser Haus Israel" (Israel Beiteinu) aus der Koalition von Ministerpräsident Ehud Olmert bekannt. Die Partei russischer Einwanderer lehnt Verhandlungen über die Grenz-, Flüchtlings- und Jerusalem-Fragen grundsätzlich ab und sieht in dem Prinzip "Land für Frieden" einen "verhängnisvollen Fehler".

Olmert ließ unmittelbar nach Bekanntwerden von Liebermans Entscheidung mitteilen, dass er die Friedensgespräche mit den Palästinensern fortsetzen wolle. Sie seien die einzige Möglichkeit, Frieden und Sicherheit für Israels Bürger zu erreichen. Bei seinem Besuch in Israel und Palästina hatte sich US-Präsident George W. Bush in der vergangenen Woche optimistisch gezeigt, bis zum Ende seiner Amtszeit in zwölf Monaten einen Friedensvertrag und eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführen zu können.

Lieberman ließ sich nicht mehr aufhalten
Der Premier hatte ohne Erfolg versucht, Lieberman in einem persönlichen Gespräch von seinem Vorhaben abzuhalten. Die Koalition hat ohne die Lieberman-Fraktion noch 67 der 120 Parlamentsmandate. Doch hat auch die religiöse Shas-Partei mit ihren zwölf Abgeordneten ihr Ausscheiden aus der Regierung angekündigt, sollte der Status von Jerusalem Verhandlungsgegenstand mit den Palästinensern sein.

Olmert steht weiter unter starkem Druck wegen des Libanon-Krieges vom Sommer 2006. Ende des Monats wird ein besonders wichtiger Untersuchungsbericht über die Rolle der Regierung und der Armeeführung veröffentlicht. Olmert wurde beschuldigt, den Einsatz ohne geeigneten Plan und auf der Basis von Fehleinschätzungen begonnen zu haben. Generalstabschef Dan Halutz, der Kommandant des nördlichen Wehrbezirks, General Udi Adam, und schließlich auch Verteidigungsminister Amir Peretz hatten nach dem Waffengang ihre Ämter verloren. Die libanesische Schiitenorganisation Hisbollah, die die israelische Offensive mit der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten provoziert und 4000 Raketen auf Nordisrael abgefeuert hatte, ging aus dem Konflikt mit mehr als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten politisch gestärkt hervor. Nach Einschätzung des israelischen Militärgeheimdienstes sind die Kapazitäten der Hisbollah-Miliz jetzt stärker als vor der 34-tägigen israelischen Offensive.

Militäreinsätze fordern weitere Tote
Bei israelischen Militäreinsätzen in den palästinensischen Gebieten sind wieder mindestens vier Menschen getötet worden. Im Gaza-Streifen feuerte die Luftwaffe nach Augenzeugenberichten eine Rakete auf ein Fahrzeug ab, in dem Militante unterwegs waren. Das Auto wurde verfehlt, doch wurden drei Passanten getötet, darunter ein Jugendlicher. Im Westjordanland töteten israelische Soldaten am Morgen bei einem Vorstoß einen Anführer des Islamischen Jihad, den 40-jährigen Walid Obeidi. Der Raketenbeschuss Israels vom Gaza-Streifen ging inzwischen weiter, am stärksten betroffen waren nach Angaben von Sicherheitskräften die Städte Sderot und Ashkelon; mindestens sieben Menschen seien verletzt worden.

Zudem hatten israelische Truppen beim blutigsten Militäreinsatz seit einem halben Jahr im Gaza-Streifen 19 Palästinenser getötet. Mehr als 50 weitere wurden nach Angaben von Ärzten zum Teil schwer verletzt. Unter den Toten war auch ein Sohn des führenden Hamas-Politikers und ehemaligen Außenministers Mahmoud Zahar. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas verurteilte den israelischen Einsatz als "Massaker", das nicht hingenommen werden könne. (APA/red)