Mehrheitswahlrecht nix für Van der Bellen:
So will Regierung "Opposition ausschalten"

Mit scharfen Worten hat der Grünen-Chef Alexander Van der Bellen das Drängen von Teilen der ÖVP auf ein Mehrheitswahlrecht zurückgewiesen. Er warf Wirtschaftsminister Bartenstein und Landwirtschaftsminister Pröll vor, "die Opposition kalt ausschalten" zu wollen. "Beide haben offenbar ein Problem mit Kritikern ihrer Politik. Das erinnert an Putin", kritisierte Van der Bellen.

Van der Bellen fordert von Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer eine "klare Distanzierung von diesem Versuch, per Verfassung festzuschreiben, dass nur SPÖ oder ÖVP regieren dürfen". "Enttäuscht" ist der Grünen-Chef, dass Parlamentspräsidentin Prammer die Einführung des Mehrheitswahlrechts nicht zurückweist.

FPÖ & BZÖ auch gegen Mehrheitswahlrecht
Auch FPÖ und BZÖ lehnen ein Mehrheitswahlrecht ab. Allerdings gibt es auch innerhalb der ÖVP skeptische Stimmen. So hatte Seniorenbund- Chef Andreas Khol bereits im November einen Systemwechsel als "gefährlich" bezeichnet. Den entsprechenden Vorschlag der ÖVP- Perspektivengruppe kommentierte der ÖVP-Chefverhandler zur Verfassungsreform damals mit einem knappen: "Geht's dem Esel zu gut, geht er aufs Eis."
(APA/red)