Zum ersten Mal in der Zweiten Republik: Fischer verweigert Unterschrift zu Gesetz!

Eher wenig Aufregung hat bei den Parteien die Nichtunterzeichnung der Novelle der Gewerbeordnung durch Bundespräsident Heinz Fischer hervorgerufen. Die Reaktionen reichten von "absolut in Ordnung" über eine "schallende Ohrfeige für die Regierung" bis zu Bedenken, dass es sich um eine "neue Gangart" des Staatsoberhauptes handeln könnte, die "insgesamt schädlich" wäre.

Unterschiedlich beurteilten Verfassungsjuristen das erstmalige Nichtunterschreiben eines Gesetzes durch einen Bundespräsidenten. Während Heinz Mayer meinte, dies sei nicht zulässig, widersprach sein Kollege Bernd-Christian Funk, der meinte, Fischer habe die Unterschrift zu Recht verweigert, weil die Verfassungswidrigkeit evident sei. Mayer hatte zu bedenken gegeben, wenn der Bundespräsident nun beginne, Gesetzes auch auf ihre inhaltliche Korrektheit zu prüfen, sei dies "eine Änderung der Staatspraxis".

Nicht einer Meinung in dieser Frage sind auch die Nationalratspräsidenten. Barbara Prammer unterstützt Fischer und betont, man müsse sich bei der Gesetzesausarbeitung viel mehr Zeit lassen und eine seriöse Arbeit abliefern. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger zeigte sich dagegen nicht erfreut und warnte vor einer "neuen Gangart" des Bundespräsidenten. Bisher habe das Staatsoberhaupt repräsentativ agiert und "nicht operativ Dinge in die Hand" genommen. Außerdem ortete Spindelegger "Differenzen" zwischen Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig wiederum meinte, es sei "absolut in Ordnung" und "offenbar notwendig gewesen, der koalitionären Parlamentsmehrheit einen Schlag auf die Finger zu geben". Die Koalition könne sich nicht über alles hinwegsetzen, schon gar nicht über die Verfassung.

Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger bezeichnete die Nichtbeurkundung der Novelle zur Gewerbeordnung durch Fischer als "hochgradige Peinlichkeit für die Regierung". BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für die Koalition und meinte, die Österreicher würden von der unfähigsten und dümmsten Regierung aller Zeiten regiert. (apa/red)