Ein Jahr Regierung: Kanzler Gusenbauer auf eingeschlagenen sozialen Weg stolz

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat seine Bilanzrede zu einem Jahr Regierung unter das Motto "Sozial, gerecht und sicher" gestellt. Er sei stolz auf das "große Aufbauwerk" in Österreich, welches nun mit einer "sozialen Handschrift" weitergeführt werde, sagte er vor rund 1.300 Zuhörern in den Redoutensälen der Wiener Hofburg. Vor dem gesamten SP-Regierungsteam peitschte er die großteils rote Zuhörerschaft darauf ein, den Weg in ein "neues soziales Österreich" gemeinsam weiterzugehen.

Nachdem er auf dem Josefsplatz noch von der erbosten Parteijugend mit Sprechchören empfangen wurde, bereiteten ihm die Gäste in den Redoutensälen einen wesentlich angenehmeren Empfang. Unter dem Applaus der gesamten Regierungsmannschaft, von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer, Ex-Ministerin Johanna Dohnal sowie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und weiteren Prominenten aus Politik und Wirtschaft zog der SPÖ-Chef zu seiner Bilanzveranstaltung ein. Nach einer Einstimmung durch das Artistenduo "Golden Power" und einer musikalischen A Capella-Einlage sowie einem Bilanz-Video zu einem Jahr Regierung Gusenbauer betrat schließlich der Parteichef selbst die Bühne.

In seiner gut einstündigen Rede lobte der Kanzler die soziale Handschrift der Regierung. Der Auftrag laute: "Wirtschaftliche gute Zeiten müssen auch sozial gute Zeiten sein", so der Kanzler, der dann den Zuhörern die Erfolge seiner bisherigen Kanzlerschaft ans Herz legte.

Plädoyer für Fristenlösung
Besonderen Applaus erntete Gusenbauer für seine Absage an jegliche Aufweichung der Fristenlösung. Diese dürfe "weder unterhöhlt noch aufgeweicht werden". Jede Frau müsse eine freie Entscheidung für Kinder haben. Das Ziel sei selbstverständlich, Österreich zu einem der kinderfreundlichsten Länder zu machen.

In diesem Zusammenhang lobte Gusenbauer die Bildungspolitik der Regierung. Das beschlossene Lehrlingspaket sei wichtig, denn es sei besser, die Aus- und Weiterbildung im eigenen Land zu forcieren, als Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, sagte er in Richtung ÖVP. In der Bildungspolitik dürfe man "niemanden draußen vor der Tür stehenlassen", eine wichtige Dimension sei, die Durchlässigkeit des Schulsystems zu erhöhen.

"Soziale Handschrift" bei Steuerreform
Die soziale Handschrift will der Kanzler auch bei der kommenden Steuerreform verwirklichen. Es gehe darum, mit den kleinen und mittleren Einkommen, die "wahren Leistungsträger des Landes" ordentlich zu entlasten, und nicht die wenigen, die von einer Senkung des Spitzensteuersatzes profitieren würden. Er sei froh, dass man von der "Konfliktdemokratie" der letzten sieben Jahre weggekommen sei. Man setze nun auf den gesellschaftlichen Konsens statt auf den Konflikt.

(apa/red)