Gusenbauer verteidigt Sozialpolitik der Regierung: Kanzler kontert Kritik des BZÖ

Von der BZÖ-Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung wenig beeindruckt zeigte sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der Sondersitzung des Nationalrats. Er habe den Eindruck, BZÖ-Chef Peter Westenthaler lebe "in einem anderen Land", erklärte er in seiner Replik auf die Dringliche Anfrage des BZÖ. Westenthaler hatte zuvor in seiner Rede eine vernichtende Bilanz über Gusenbauers "Politik der sozialen Kälte" gezogen. Wohl auf Grund der ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Pflege-Lösung saßen ungewöhnlich viele Regierungsmitglieder - 18 von 20, die SPÖ- Vertreter geschlossen, - auf der Regierungsbank.

Einen Rundumschlag gegen die Regierung setzte der BZÖ-Chef in seiner Rede. Das neue "Schwamm-Drüber" Motto der Koalition in Sachen Pflege sei symbolisch für deren Vorgangsweise, meinte er. Wie Schwämme - "eine Spezies ohne Rückgrat", sauge sie sich an den Geldtaschen der Österreicher fest: So sei die Pensionserhöhung in Wahrheit eine Kürzung gewesen, da sie unter der Inflationsrate gelegen habe. Weiters prangerte Westenthaler "permanente Schröpfaktionen" unter anderem im Gesundheitswesen und bei den Autofahrern an.

Finanzminister Wilhelm Molterer rief er dazu auf, 3,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen für umfassende Reformen zur Entlastung der Bevölkerung in die Hand zu nehmen. Wie diese aussehen sollen, erklärt das BZÖ in einem Antrag für einen "Pakt für ein soziales Österreich", den es in der heutigen Sitzung ebenfalls eingebracht hat. Darin finden sich etwa die Forderung nach einem Teuerungsausgleich sowie sofortigen Steuerentlastungen. Sollte dieses nicht umgesetzt werden, dann legte Westenthaler der Regierung nahe, Neuwahlen auszurufen.

"Kapitalbauchfleck der Sozialdemokratie"
Den geplanten "Schwamm-Drüber"-Initiativantrag der Regierung in Sachen Pflege bezeichnete Westenthaler als "Kapitalbauchfleck der Sozialdemokratie". Die SPÖ hatte sich vor der neuen Lösung stets gegen eine Amnestieverlängerung ausgesprochen. "Wieso habts ihr so lang gestritten, wenn ihr eh wieder in die Knie geht und eine Pflegeamnestie macht?", fragte Westenthaler die SPÖ-Abgeordneten. Als Zeichen dafür, dass Gusenbauers Regierung nicht mehr als "Durchhalteparolen und Streit" biete, überreichte der BZÖ-Chef dem Kanzler ein Kinderbuch mit dem Titel "Die kleinen Streithammel". Dieser befand dessen Inhalt nach kurzem Durchblättern "bedeutend besser" als Westenthalers Rede.

Generell zeigte Gusenbauer für die BZÖ-Rufe nach einer sozialeren Politik wenig Verständnis. So habe man in Österreich laut jüngsten Arbeitsmarktdaten nicht nur eine wirtschaftlich gute Situation, es sei auch der sozialpolitische Fortschritt in keinem anderen europäischen Land "so sichtbar", wie in Europa. Zur Untermauerung verwies Gusenbauer unter anderem auf die Pensionserhöhung, die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 und den "vollen Sozialversicherungsschutz" für freie Dienstnehmer. Sukkus: Österreich ist im Vergleich mit anderen Ländern sozialpolitisch gut aufgestellt. Auch einen Gegenangriff auf die Orangen sparte Gusenbauer in seiner Rede nicht aus: für deren "ständige Verunsicherung der Menschen" werde die Partei bei den Wahlen "erneut die Rechnung präsentiert bekommen", so der Kanzler.

Initiativantrag zur Pflege-Amnestie
Friede eingekehrt ist in der Regierung indes in der Pflegedebatte. Im Nationalrat wurde ein gemeinsamer Initiativantrag eingebracht, der die illegale Beschäftigung von Pflegern bis Mitte 2008 straffrei stellt, selbst wenn die Anmeldung der Betreuungsperson erst nach einer entsprechenden Anzeige erfolgt. Zusätzlich dürfen Pfleger nicht bestraft werden, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen gar nicht erlaubt wären, wie etwa das Füttern ihrer Schützlinge. Hier soll in den kommenden Wochen gesetzlich eine Ausweitung der Befugnisse festgelegt werden, ein entsprechender Entschließungsantrag fand im Nationalrat seine Zustimmung. Die erweiterte Pflege-Amnestie dürfte bereits in der nächsten Plenarwoche am 30. oder 31. Jänner abgestimmt werden.

(apa/red)