"Ambitioniertere Zugang": Gusenbauer für höhere Vermögens- und Energiesteuern

Kanzler Gusenbauer plädiert in der Steuerreform- Debatte für eine Anhebung der Energie- und Vermögenssteuern. Damit soll eine noch stärkere Senkung der Lohnsteuer finanziert werden. Vorerst müsse aber geklärt werden, ob mit der ÖVP ein derartiger "ambitionierterer Zugang" zur Steuerreform möglich sei, oder ob es lediglich eine Senkung der Lohnsteuertarife um bis zu drei Mrd. Euro geben werde.

Gusenbauer sprach sich für eine einheitliche, progressive Besteuerung für alle Einkommensarten aus - also etwa auch Vermögenszuwächse - und verwies darauf, dass auch die OECD zuletzt die im internationalen Vergleich niedrigen österreichischen Vermögenssteuern kritisiert hatte. Der Mittelstand bezahle den Großteil der Steuern, von großen Vermögen müsse dagegen weniger abgeliefert werden als in "ur-kapitalistischen Ländern" wie Großbritannien und den USA, sagte Gusenbauer im Wiener Zigarrenklub.

Keinen Handlungsbedarf sieht Gusenbauer folglich Spitzensteuersatz, auch wenn sein Publikum in einer Wiener PR-Agentur offenbar anderer Meinung war: "Lohnsteuerpflichtige, die vermögend sind, haben wir relativ wenige. Da haben wir andere Konstruktionen. Ich kann Sie gerne beraten, wenn das nötig ist."

Scharfe Kritik übte der Kanzler an den Ländern, die aus seiner Sicht bei der Verwaltungsreform bremsen. Mit den Bundesländern seien offenbar nur Reformen möglich, "wo sich der Bund einen Euro spart und die Länder zwei Euro bekommen", ärgerte sich der Kanzler: "Wenn es jetzt nicht zu einer größeren Staats- und Verwaltungsreform kommt, ist es wahrscheinlich für längere Zeit vorbei."
(apa/red)