Exekutive erfolgreich unterstützt: Positive Zwischenbilanz von Assistenzeinsatz neu

Eine positive Zwischenbilanz über den seit rund drei Wochen laufenden Assistenzeinsatz in neuer Form hat Verteidigungsminister Darabos gezogen. Der Einsatz habe bereits "klare" Ergebnisse gebracht, man habe der Exekutive im Bereich Kriminalität helfen können. Über konkrete Zahlen verfüge man noch nicht, aber es gebe relativ viele Beobachtungen seitens des Bundesheeres, so Darabos.

Beobachtungen beträfen teilweise illegale Grenzübertritte, auch Diebstähle seien angezeigt worden. Die Fälle bedürften aber noch der rechtlichen und kriminaltechnischen Behandlung durch die Exekutive, so Darabos. Er glaube, dass die Schengenerweiterung grundsätzlich der richtige Weg sei. In der momentanen Übergangsphase sei aber die Politik "extrem" gefordert.

Das Bundesheer habe mit dem Assistenzeinsatz über 17 Jahre eine wichtige Aufgabe durchgeführt, es habe damit auch an Reputation und Image bei der Bevölkerung gewonnen, erklärte Darabos. Es sei ihm "völlig egal, ob irgendwelche intellektuelle Zirkel in der Bundeshauptstadt oder irgendwelche Kreise meinen, das sei der Republik Österreich nicht würdig, dass hier Bundesheersoldaten im Straßenbild erscheinen." Er wisse sich hier eins mit dem Landeshauptmann und dem Großteil der burgenländischen Bevölkerung.

Der Assistenzeinsatz, der mit 1.500 Soldaten weitergeführt werde, sei gerade in der Übergangsphase wichtig, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. "Wir werden nicht auf Dauer die Agenden der Exekutive übernehmen können", so Darabos. Aber in der derzeitigen Übergangsphase stehe er als Verteidigungsminister zur Weiterführung dieses Assistenzeinsatzes. (apa)