Welle der Empörung nach Islam-Aussage: Winter steht zu "Kinderschänder"-Vergleich

Weder die scharfe Kritik vieler Seiten, noch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Graz sind für die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter ein Grund, ihre islamfeindlichen Äußerungen zurückzunehmen. "Ich weiß nicht, was ich zurücknehmen sollte", sagte sie gegenüber einer Tageszeitung. Vor möglichen strafrechtlichen Reaktionen habe sie keine Angst. Die Islam-Provokationen der FPÖ-Spitzenkandidatin für die Grazer Gemeinderatswahl, Susanne Winter, beim blauen Neujahrstreffen haben eine Welle der Empörung ausgelöst.

Sämtliche politische Lager, Organisationen und Glaubensgemeinschaften distanzierten sich von der Politikerin. Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht der Verhetzung. Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), sprach von einer "zornigen" Stimmung unter manchen Muslimen.

Schakfeh: "Können nicht alle kontrollieren"
Schakfeh will beruhigen, um Ausschreitungen und Krawalle zu verhindern. Laufend erhalte er Anrufe und E-Mails von aufgeregten Muslimen. Mögliche Auseinandersetzungen konnte er allerdings nicht ausschließen, "wir können nicht alle Menschen kontrollieren". Auch der Grazer Soleiman Ali, Präsident der ägyptischen Gemeinde hat die Muslime zu Besonnenheit aufgerufen, um eine Eskalation zu vermeiden. Die steirische Sicherheitsdirektion schätzte die Sicherheitslage derzeit als ruhig ein.

Staatsanwaltschaft prüft weitere Schritte
Die Staatsanwaltschaft ist von Winters Aussage, der islamische Prophet Mohammed wäre wegen seiner Ehe mit einem sechsjährigen Mädchen "im heutigen System" ein "Kinderschänder", aufgrund der Medienberichterstattung aufmerksam geworden. Winter müsse in den nächsten Tagen zu ihrer Aussage Stellung nehmen, weitere Schritte könnten folgen. Im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung würden Winter bis zu zwei Jahre Haft drohen. Der Strafrechtsexperte Robert Kert sieht die Grenze zur Verhetzung - geregelt in Paragraf 283 StGB - allerdings gerade noch nicht überschritten.

Voves: "Könnte Graz damit zu Terrorziel machen"
Kritik gab es aus sämtlichen politischen Lagern. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves entschuldigte sich für Winters "unglaubliche Entgleisung". Die FP-Politikerin scheine sich nicht "bewusst zu sein, dass sie so Graz zu einem Terrorziel machen könnte". Und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) sprach von einem "geistigen und verbalen Amoklauf". Von der ÖVP meldete sich der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger zu Wort, er bezeichnete die Wortwahl Winters als "radikal, schockierend und keinesfalls geeignet, das Thema Islam zu diskutieren".

Der steirische ÖVP-Landesparteichef Hermann Schützenhöfer sagte: "Was sich da in Graz abgespielt hat, ist mehr als beschämend. Gewalt beginnt mit der Sprache." Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprach von einer "unerträglichen politischen Blödheit" und warf Winter vor, "im übelsten Stil ihre Hetze gegen Minderheiten auf einen neuen Tiefpunkt getrieben" zu haben. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sah Winter in die mittelalterliche Zeit der Kreuzzüge verfallen.

Kirchenvertreter entsetzt
Auch von kirchlicher Seite hagelte es Kritik. Der evangelische Bischof Michael Bünker meinte, die Aussagen seien für die FPÖ zwar nicht neu, allerdings eine inakzeptable Steigerung. "Religiöse Intoleranz aus rein populistischem Kalkül" ortete Bischofsvikar Heinrich Schnuderl, Leiter der Stadtkirche Graz. Mehrere christliche Arbeitsgemeinschaften zeigten sich entsetzt, jene für Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) verglich die Aussagen mit der Judenhetze in den 1930ern.

FPÖ-Mölzer will Winter zur Rede stellen
Nicht einmal ihre eigene Partei konnte Winter vollständig hinter sich sehen. Zwar zeigten die Generalsekretäre Harald Vilimsky und Herbert Kickl "völliges Unverständnis gegenüber den Angriffen", Vorarlbergs Landesparteiobmann Dieter Egger bezeichnete die Wortwahl hingegen als "übertrieben, unglücklich und krass". Und sogar FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer forderte Respekt vor dem Islam ein und kündigte ein Gespräch mit Winter über die Hintergründe an. (apa/red)