Buchinger verteidigt Pflege-Neuregelung:
"Darf und wird keine Aktion scharf geben"

Sozialminister Erwin Buchinger hat die Lösung im Pflegestreit mit einem umfassenden Rückforderungsverzicht für Illegale bei Anmeldung bis spätestens 30. Juni 2008 verteidigt. In der Fernseh-"Pressestunde" des ORF sagte Buchinger, bei einer Anmeldung bis zum ersten Halbjahr 2008 "wird alles dispensiert, was an Strafen und Abgaben aufgelaufen wäre". Er rechne, dass es damit einen Schub bei der Legalisierung geben könne, das Ziel seien 5.000 Pflegekräfte im ersten Halbjahr. Jedenfalls "darf, soll und wird es keine 'Aktion scharf' geben".

Es gelte der Grundsatz, Unterstützen vor Strafen. Wichtig sei ihm, dass sein Pflegemodell nun nicht mehr infrage gestellt werden könne. Auch nach Ende der Frist werde es ab Juli 2008 keine "Aktion scharf" geben. "In privaten Haushalten hat es das noch nie gegeben und wird es auch nie geben. Es wird keine angeordneten Kontrollen geben". Es sei aber nicht auszuschließen, dass Anzeigen von "unliebsamen Nachbarn" eingebracht werden, "daher bitte ich fast inständig, das großzügige Angebot der Pardonierung zu nützen".

"Wollen saubere Lösung finden"
Angesprochen darauf, ob ein Fall denkbar wäre, dass jemand bei einer Kontrolle oder Anzeige erwischt wird, sich trotzdem nicht anmeldet, und dann eine Bestrafung erfolge, sagte Buchinger, dies wäre rein theoretisch der Fall, wo es nicht zu einer Pardonierung käme. Allerdings würde es sich um ein unsinniges Verhalten handeln. "Der Vorteil der neuen Regelung ist, dass alles, was bis 31.12.2007 passiert ist, dispensiert wird. Auf mögliche Bedenken von Verfassungsjuristen zu der ins Auge gefassten Lösung sagte der Minister, man werde versuchen, in den nächsten Tagen eine saubere Regelung zu finden. Dass ein Vergehen im Vorfeld pardoniert werde, sei nicht einmalig und bereits in der Vergangenheit bei der Einführung neuer Steuern so gehandhabt worden. Eine verfassungsrechtliche Absicherung mit Zweidrittelmehrheit sei "eine Möglichkeit, die wir besprechen".

"Kdolsky für Qualität zuständig"
Was die Qualität der Betreuung betrifft, so sei es Aufgabe der Gesundheitsministerin (Andrea Kdolsky, Anm.), in den nächsten Wochen eine Lösung zu finden. Was die Zahl der illegalen Pfleger betrifft, so reichten die Schätzungen von 15.000 bis 20.000 Haushalten. Wenn man davon ausgehe, dass es in einem Haushalt oft zwei Pflegekräfte gebe, dann befänden sich bis zu 40.000 illegale Betreuungskräfte im Land.

Buchinger betonte, er wolle auch eine Erhöhung des Pflegegeldes ab 2009 erreichen. Konkrete Zahlen nannte er nicht, ein bis zwei Prozent wären aber etwas wenig. Allein durch die Nichtanpassung der letzten Jahre liege die Entwertung bei fast 20 Prozent. Dies würde aber 400 Millionen Euro kosten, und das sei nicht möglich.

Pensionen und Mindestsicherung
Zudem hat er eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von derzeit 65 Jahren für Männer für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Erfreut zeigte er sich zur Verlängerung der so genannten Hackler-Regelung, nach der Männer mit 45 und Frauen mit 40 Versicherungsjahren ab 60 bzw. 55 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Dies sei ein wichtiges Signal.

Was die Mindestsicherung betrifft, hoffe er, bei der für 25. Jänner anberaumten Sozialreferentenkonferenz der Länder zu einer Lösung zu kommen, so dass der Termin 1.1.2009 eingehalten werden könne. Die Mindestsicherung sei eines der Herzstücke im Regierungsübereinkommen. Immerhin gebe es in Österreich über eine Million armutsgefährdete Personen, aber andererseits dazu akut 400.00 Arme. Letzterer Gruppe werde mit der Mindestsicherung geholfen. Er wolle sich aber davor hüten, zu viel zu versprechen, weil man das Problem Armut nicht mit einem einzigen Schlag lösen könne. (apa/red)