Nächste Episode im Koalitions-Hickhack:
SPÖ und ÖVP streiten um Erfolg bei Pflege

Nach der Pflege-Einigung sind wieder Unstimmigkeiten in der Koalition aufgetreten. Sowohl SPÖ und ÖVP versuchten, sich den Erfolg des Rückforderungsverzichts auf die eigene Fahne zu heften. Der steirische Landeshauptmann Voves meinte, die SPÖ habe den Menschen die Unsicherheit genommen. Für Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll ist die Einigung ein "Erfolg gegen die soziale Kälte der SPÖ".

Burgenlands Landeschef Niessl wiederum vertrat die Ansicht, dass sich die soziale Handschrift nahtlos fortsetze. Wenn in den kommenden Wochen legalisiert werde, könne man davon ausgehen, dass alles, was an potenziellen Forderungen von Seiten der Finanzämter und der Sozialversicherung kommt, für den Betreffenden niemals schlagend werde. Es gebe Sicherheit statt Angst, und dies sei ein Grund mehr, sich für die legale Pflegelösung zu entscheiden.

"ÖVP erneut Ideenbringer"
Tirols Landeshauptmann Van Staa meinte, es gebe jetzt ausreichend Zeit, um die weitere Vorgangsweise der Bundesländer zu koordinieren und festzulegen. Und der burgenländische ÖVP-Chef Steindl erklärte, die Volkspartei habe sich erneut als Ideenbringer durchgesetzt.

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Gschwentner hielt dem entgegen, dass die von der ÖVP in den letzten Wochen massiv betriebene Verunsicherung der Menschen beendet worden sei und das jahrelang von der Regierung Schüssel "geleugnete Pflegeproblem endlich gelöst wurde".

Gemäßigt reagierte der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Khol. Er meinte unter Anlehnung an die Aussage von Bundeskanzler Gusenbauer, "Schwamm drüber". Endlich seien Vernunft und Konsens eingekehrt. Die Legalisierung werde erleichtert. Aber, so Khol, "die finanzielle Frage bleibt offen". Die Landeshauptleute-Konferenz sollte eine einheitliche Regelung betreffend der Unterstützung jener Familien treffe, die eine 24-Stunden-Betreuung brauchen und bezahlen müssen.

"Buchinger soll nicht beleidigt sein"
ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon wiederum wies die Ansicht von Sozialminister Erwin Buchinger zurück, wonach jemandem, der eine Anzeige erhalte und bis dahin seine Betreuungskraft nicht angemeldet habe, eine Verwaltungsstrafe drohe.

Amon: "Der Beschluss des Rückforderungsverzichts laut Ministerratsprotokoll sieht neben einer sozialversicherungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Befreiung selbstverständlich auch eine verwaltungsrechtliche Straffreiheit vor". Diese Lösung sei "sonnenklar" und Buchinger brauche nicht "beleidigt" sein. Der Sozialminister sollte sich an die Arbeit machen, die Menschen informieren, anstatt sie mit falschen Aussagen weiter zu verunsichern.

Das Sozialministerium konterte und bezeichnete die gefundene Pflege-Lösung als vorläufige Vereinbarung. In den kommenden Wochen werde es eine gesetzeskonforme Lösung geben, erklärte eine Sprecherin Buchingers laut ORF-Radio. (apa/red)