Battenfeld-Rettung wird EU beschäftigen: Wettbewerbshüter überprüfen Finanzspitze
- NÖ: Es werde "alles mit rechten Dingen" zugehen
- Gläubigerausschuss hat nun Konzept zugestimmt
Die Rettungsaktion für den zu Jahresbeginn in Konkurs geschlitterten Kunststoffmaschinenhersteller Battenfeld wird auch die EU-Wettbewerbshüter beschäftigen. Die Finanzspitze der niederösterreichischen Hypo über 15 Mio. Euro sowie die damit verbundene Landeshaftung müssen in Brüssel angemeldet werden. Die EU-Kommission muss dann entscheiden ob der Zuschuss, der die Fortführung des Unternehmens für drei Monate sichern soll, mit den EU-Behilferegeln vereinbar ist. Der vom Landesgericht Wiener Neustadt bestellte Gläubigerausschuss hat unterdessen dem Konzept zur Weiterführung der insolventen Battenfeld Kunststoffmaschinen Ges.m.b.H. in Kottingbrunn/NÖ zugestimmt.
Aus dem Land Niederösterreich hieß es, es werde "alles mit rechten Dingen" zugehen.
In der EU sind staatliche Beihilfen generell verboten. Ausnahmen gelten für benachteiligt Regionen, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Ausbildung, Beschäftigung und Kultur. Bei Rettungs- und Umstrukturierungsaktionen wie bei der BAWAG oder nun bei Battenfeld prüft die Kommission genau, ob diese den Wettbewerb verzerren. Kommt die Brüsseler Behörde zu dem Schluss, dass das der Fall ist, muss die Beihilfe zurückgezahlt werden.
Gläubigerausschuss hat Konzept zugestimmt
Der vom Landesgericht Wiener Neustadt bestellte Gläubigerausschuss hat unterdessen dem Konzept zur Weiterführung der insolventen Battenfeld Kunststoffmaschinen Ges.m.b.H. in Kottingbrunn/NÖ zugestimmt. Die Zukunft des Unternehmens ist damit jedenfalls für die kommenden Monate gesichert.
Die Verhandlungen dauerten mit etwa sieben Stunden deutlich länger als ursprünglich vorgesehen. Das zeige, "wie ernst es in der Causa gestanden" sei, hielt LHStv. Ernest Gabmann fest. Hätte Landeshauptmann Erwin Pröll nicht alle Möglichkeiten des Landes NÖ ausgeschöpft, "wäre die Ära Battenfeld mit heute zu Ende gegangen".
Die Münchner Investorengruppe Adcuram Group AG habe in den vergangenen Jahren zahlreiche schwer angeschlagene Unternehmen saniert und damit Tausende Arbeitsplätze langfristig gesichert, betonte Vorstand Florian Meise. Damit sei klar gewesen, dass sich Adcuram auch in der schwierigen Situation bei Battenfeld der Verantwortung stelle. Freitagabend zeigte er sich letztlich "sehr zufrieden".
Wenn vereinzelt von politischem Druck auf die Investorengruppe die Rede sei, so halte er fest, dass "der einzige Druck" die Verantwortung für das Unternehmen und die damit verbundenen 472 Arbeitsplätze gewesen sei, so Meise. Battenfeld habe durch die partnerschaftliche Lösung, die zwischen dem Land NÖ, Masseverwalter Michael Lentsch und Adcuram ausverhandelt worden sei, "heute so gute Zukunftsperspektiven wie seit Jahren nicht mehr". Wie Meise am Freitag außerdem mitteilte, ist die Rückabwicklung des Battenfeld-Verkaufs an die britische OOD Private Equity Limited "am Dienstag abgeschlossen worden".
Die Lösung für Battenfeld sei nur möglich geworden, weil Adcuram einen entsprechenden Beitrag geleistet habe, betonte Klubobmann Klaus Schneeberger. Es habe sich gezeigt, dass die Rettung der Arbeitsplätze auch für die Münchner Investorengruppe zentrales Anliegen sei. Schneeberger sprach auch von einem "Aufatmen". Ein Untergang des Unternehmens hätte auch eine "Lawine" ausgelöst, was Zulieferfirmen angehe.
(apa/red)
