Nur Slowakei ist bald reif für die Eurozone: Think Tank für "wirtschaftliche" Kriterien

Die Eurozone wird nach Einschätzung von Experten in der näheren Zukunft kaum mehr wachsen. "Die Slowakei, ist das einzige Land, das es noch schaffen könnte, auf den fahrenden Zug aufzuspringen", sagte der frühere polnische Premier- und Finanzminister und nunmehr Professor für Volkswirtschaft an der Universität Lodz, Marek Belka in Brüssel. Belka ist einer der Autoren eines Berichts des Brüsseler Think Tanks Bruegel, der fordert, über die Aufnahme neuer Mitglieder in die Eurozone künftig nach wirtschaftlichen und nicht nach technisch-juristischen Kriterien zu entscheiden.

Die im Stabilitätspakt festgeschriebenen Kriterien für öffentliches Defizit, Staatsverschuldung, Inflation und Zinssätze seien nicht für Staaten in einem wirtschaftlichen Aufholprozess wie die neuen Mitgliedsaaten gemacht worden, unterstrich Belka. Dieser Prozess führe entweder zu einer Aufwertung der Währung, wie in den Ländern mit freien Wechselkursen Tschechien, Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien oder zu höherer Inflation, wie in den Ländern mit fixen Wechselkursen, den baltischen Staaten und Bulgarien. Beides schließen die derzeitigen Maastricht-Kriteren für die Euro-Einführung - geringe Inflation und stabile Wechselkurse - aus.

Nach Ansicht des Think Tanks sollte als Referenzwert für die Preisstabilität künftig die Inflation der Eurzone sein oder jener drei Länder, die am nächsten an der Zielmarke von zwei Prozent liegen. Bisher darf ein Kandidat bei der Inflationsrate allenfalls 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der besten Drei in der EU liegen.

Rascher Eintritt in Eurozone nicht nur von Vorteil
Laut Belka wäre es für einige neue Mitgliedstaaten gar nicht von Vorteil, rasch in die Eurozone zu strebe, wie etwa Estland mit rund 10 Prozent Wirtschaftswachstum und 10 Prozent Inflation. Tallin müsste für den Euro die Inflation senken, was jedoch hieße auf Wachstum zu verzichten.

Auch generell sind laut Bruegel-Chef Jean Pisani-Ferry Reformen im Regelwerk der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion notwendig, die größtenteils ohne Änderung des Stabilitätspaktes möglich wären. Unter anderem sollte bei der Überwachung der Budgetdisziplin das Augenmerk künftig stärker auf Verschuldung als auf Defizit gelegt werden. Nachbesserungsbedarf sehen die Experten darüber hinaus bei den notwendigen strukturellen Reformen in der Eurozone. Die Gemeinschaftswährung habe durch seine stabilisierende Wirkung entgegen den Erwartungen eher anästhesierend gewirkt.

(APA/red)