Nächster Streit in der Großen Koalition? Kdolsky will ihr Rauchergesetz durchboxen

Der nächste Krach in der Großen Regierungskoalition bahnt sich an: Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky kündigte schon vor den Verhandlungen zum neuen Tabakgesetz an, auf Wahlfreiheit für kleine Lokale zu beharren. Dies sollten nicht automatisch Nichtraucher-Lokale sein. Die SPÖ hingegen bestand bisher auf ein verpflichtendes Rauchverbot.

Die meisten strittigen Punkte des neuen Gesetzentwurfs sind zwar schon geklärt, nur bei Lokalen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind, scheiden sich die rot-schwarzen Geister. "Die Wahlfreiheit ist ein wichtiger Faktor", so Kdolsky im Ö1-Morgenjournal. Es sei "absolut zumutbar", wenn Raucherlokale gekennzeichnet sind.

SPÖ verweist auf Regierungsabkommen
Im Regierungsabkommen stehe nichts von "willkürlich gezogenen Quadratmetergrenzen" oder einer "Wahlfreiheit, ob man die Gesundheit von Nichtrauchen schützen will oder nicht", konterte SP- Gesundheitssprecherin Oberhauser. Die Gesundheitsministerin missachte mit ihrem Vorschlag auch den Schutz von Arbeitnehmern, die dem schädlichen Rauch ausgeliefert seien.

Es würden "die Spatzen von den Dächern pfeifen", dass die ÖVP den SPÖ-Plänen für ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben zustimmen werde, glaubt BZÖ-Generalsekretär Grosz. Damit verrate die ÖVP die kleineren Gastronomen und begehe einen unerlaubten Eingriff in die "unternehmerische und persönliche Freiheit". Man werde gemeinsam mit Trafikanten, Gastronomen und Bürgerinitiativen weiter für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen.

"Rauchen im Freien ist unzumutbar"
Mit einem völligen Rauchverbot in Lokalen beschneide man die Österreicher in ihrer Wahlfreiheit, sagte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Nichtraucherschutz ja, aber nicht auf Kosten anderer." Es werde niemand gezwungen, ein Raucherlokal zu betreten oder in einem solchen zu arbeiten. Wenn Raucher aber bei Wind und Wetter gezwungen werden, im Freien zu rauchen, so sei dies eine Ungerechtigkeit und unzumutbar. (apa/red)