24-Stunden-Pflege wird teilweise leichter: Schnellere Anmeldeverfahren in SP-Ländern

Die Anmeldung der 24-Stunden-Pflege wird vereinfacht, zumindest in den von der SPÖ regierten Bundesländern. Sozialminister Erwin Buchinger präsentierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl eine Initiative, mit der künftig in Wien, Salzburg, der Steiermark und im Burgenland einmal pro Woche alle für die Pflegeförderung notwendigen Schritte in einem erledigbar sein werden. Bei den Anmeldungen der legalen Pflege zeigte sich Buchinger überzeugt, dass noch im Jänner die von ihm angepeilte Grenze von 1.000 Legalisierungen erreicht werde.

Wenn man nun davon ausgehe, dass zwischen 5.000 und 20.000 Personen illegal betreut würden, sei das schon eine ganz gute Zahl für die ersten vier Wochen. Jedes Modell brauche auch Zeit, einmal angenommen zu werden. Vergleiche man die Anmeldungen bei der 24-Stunden-Pflege mit den "jämmerlichen Zahlen" beim Dienstleistungsscheck (einem Prestigeprojekt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur Legalisierung von Haushaltshilfen, Anm.), sei das ein Unterschied wie "zwischen Himmel und Hölle".

"One-Stop-Shop"-Prinzip
Weiteren Schwung erhofft sich Buchinger durch ein "One-Stop-Shop"-Prinzip bei der Legalisierung. Seien bisher Wege zur Bezirksverwaltungsbehörde, zur Sozialversicherung und zum Bundessozialamt notwendig gewesen, würden diese nun zusammengefasst. Konkret wird es einmal pro Woche die Gelegenheit geben, alles auf einmal zu erledigen, und zwar immer Mittwochs in Wien beim Bundessozialamt und in den Bundesländern bei den Bezirkshauptmannschaften.

Beginnen wird dieses Projekt in der ersten Februar-Woche. Fortgeführt werde es wahrscheinlich bis hinein in den März, erklärte Buchinger, jedenfalls aber so lange es eine erkleckliche Zahl an Interessenten gebe. Der Sozialminister hofft, dass auch die VP- bzw. BZÖ-regierten Bundesländer dem Projekt nahetreten werden. Bisher gebe es keine Reaktion.

"Symbol des guten Willens" von Häupl
Häupl nannte seinen Auftritt bei der Pressekonferenz ein "Symbol des guten Willens". Wie schon bei der SPÖ-Neujahrsklausur in Hirschwang versicherte der Wiener Bürgermeister, hinter dem Buchinger-Pflegemodell zu stehen. Dieses sei in der Bundesregierung vereinbart worden und im Rahmen des Finanzausgleichs auch von den anderen Gebietskörperschaften angenommen worden: "Die Entscheidung ist gefallen und durchzuziehen."

Das Begehr von Vizekanzler Wilhelm Molterer, bei der bevorstehenden Regierungsklausur einen "Masterplan" für die Pflege zu erstellen, konnte Buchinger am Mittwoch nicht nachvollziehen: "Einen Masterplan für die Pflege gibt es ja." Denn neben der Vereinbarung über die 24-Stunden-Pflege seien mehrere Arbeitsgruppen von ihm beauftragt, die entsprechenden Konzepte zu erstellen.

Recht einfacher Ablauf in Niederösterreich
Ein Pfleger in Niederösterreich habe bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH) eine Gewerbeanmeldung durchzuführen. In weiterer Folge werde von der BH dann gleich die Anmeldung für die Sozialversicherung und das Finanzamt abgewickelt, verlautete aus dem Büro von Soziallandesrätin Petra Bohuslav. "Das wird gleich miterledigt", hieß es.

Das Land NÖ setzt bei der 24-Stunden-Betreuung auf die NÖ Pflege Hotline. Unter der Telefonnummer 02742/9005 - 9095 gebe es detaillierte Informationen, hieß es aus dem Büro Bohuslav. Im Dezember 2007 und im Jänner dieses Jahres seien dort bereits 1.500 Anrufe registriert worden.

(apa/red)