Sieben Wochen nach Parlamentswahlen: Kroatisches Parlament bestätigt Koalition

Sieben Wochen nach den Parlamentswahlen hat Kroatien eine neue Koalitionsregierung bekommen. Das Parlament in Zagreb wählte den bisherigen Premier Ivo Sanader von der national-konservativen HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) wieder zum Regierungschef. Für Sanader und sein Kabinett stimmten 82 Abgeordnete, gegen ihn 62.

Sanader bezeichnete in seiner Antrittsrede die Mitgliedschaften in der EU und der NATO als "zwei strategische Ziele" seiner Regierung. Er versprach die Fortsetzung der, wie er sagte, während seines ersten Mandats "erfolgreich" durchgeführten Reformen, sowie einen "neuen Entwicklungssprung". Die Kritik der Opposition an seinem Regierungsprogramm und den zurückliegenden vier Regierungsjahren wies er zurück.

Serben-Premiere
Sanader konnte in mehrwöchigen Verhandlungen eine regierungsfähige Koalition mit HSU (Pensionistenpartei), dem Parteienbündnis HSS-HSLS (Bauernpartei/Sozialliberale) und acht Vertreter der nationalen Minderheiten bilden. Erstmals ist mit Slobodan Uzelac auch ein kroatischer Serbe Vizepremier geworden.

Uzelac von der Unabhängigen Demokratischen Serbischen Partei (SDSS) Kroatiens wird auch als Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Wiederaufbau und Flüchtlingsrückführung fungieren. Der 60-jährige Politiker und Kinderpsychologe war in der Vorgängerregierung unter Sanader Staatssekretär für Hochschulwesen gewesen.

Lösung für Minderheit
SDSS-Chef Milorad Pupovac erklärte gegenüber serbischen Medien, dass es keiner Unstimmigkeiten gegeben habe, dass nicht er persönlich, sondern Uzelac, der Regierung angehören wird. Die serbische Minderheit im Land könne nun eine schnellere Lösung ihrer Probleme und eine vollständigere Umsetzung ihrer Rechte erwarten.

Insgesamt gehören dem neuen Kabinett 18 Mitglieder an. Bereits zuvor hatte das Parlament mit großer Mehrheit den 70-jährigen Luka Bebic von der HDZ zum Parlamentspräsidenten bestimmt. Die HDZ hatte die Wahl im November vor den Sozialdemokraten (SDP) gewonnen. (apa/red)